Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Würde ich bestreiten. Und jetzt?

 

Dein Problem, nicht meins.

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Würde ich bestreiten. Und jetzt?

Schau dir doch die Correctiv-Lügengeschichte vom letzten Jahr an, mit denen man nützliche Dummköpfe zu tausenden manipuliert hat, damit sie gegen räääächts auf die Strasse gehen.

bearbeitet Donnerstag um 11:36 von rince

[Einsteinchen]

Übrigens erlebt man nie Demos gegen links.

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Einsteinchen:

Übrigens erlebt man nie Demos gegen links.

Das stimmt so nicht ganz. In den USA gibt es die wohl häufiger (wobei gegen deren "Links", die AfD noch viel linkser ist). Hierzulande nannte sich das mal "Montagsdemo".

 

(Montags gegen links, Freitags für das Klima - gibt es für gegen rechts auch nen festen Tag?)

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Einsteinchen:

Übrigens erlebt man nie Demos gegen links.

 

Doch, wir hatten zB. Demos gegen die Corona-Politik, aber da waren dann schnell Polizei und Staatsschutz vor Ort, die ÖRRs wurden nicht müde, die kriminelle Energie der Beteiligten und ihre zweifelhafte Psyche herauszustellen und gegen einige der Veranstalter wird heute noch prozessiert.

[Einsteinchen]

Das meinte ich ja. Sie haben den Geruch der Illegalität.

[Flo77]

Demos gegen Links waren von 1990 bis 2015 (wow immerhin 25 Jahre) schlicht nicht notwendig.

 

Die RAF war geregelt, die DDR war erledigt und eigentlich ging es der Nation trotz des Berliner Kabaretts ziemlich gut (zumindest in meiner Erinnerung).

[Shubashi]

6 minutes ago, rince said:

Schau dir doch die Correctiv-Lügengeschichte vom letzten Jahr an, mit denen man nützliche Dummköpfe zu tausenden manipuliert hat, damit sie gegen räääächts auf die Strasse gehen.

Also ist es doch irgendwie wichtig, festzustellen, ob an einer Geschichte irgendwas dran ist? 
Meiner Meinung nach setzt Vance doch genau auf diese Methode:

Wir sind gewählt, wir haben recht!

Correctiv sagt, wir haben einen öffentlichen Auftrag, wir haben recht!

Wer also das meiste Geld, oder eben die Macht hat, hat automatisch recht. Ist das wirklich eine vernünftige Basis, die Meinungsfreiheit zu sichern, oder nicht eher ein Weg zur Macht, um dann die herrschende Meinung zu privilegieren?

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Also ist es doch irgendwie wichtig, festzustellen, ob an einer Geschichte irgendwas dran ist? 
Meiner Meinung nach setzt Vance doch genau auf diese Methode:

Wir sind gewählt, wir haben recht!

Correctiv sagt, wir haben einen öffentlichen Auftrag, wir haben recht!

Wer also das meiste Geld, oder eben die Macht hat, hat automatisch recht. Ist das wirklich eine vernünftige Basis, die Meinungsfreiheit zu sichern, oder nicht eher ein Weg zur Macht, um dann die herrschende Meinung zu privilegieren?

Also halten wir fest, Vance macht nichts anderes als alle Politiker hierzulande.

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Weil Meinungsfreiheit ein Schutzrecht der Bürger gegenüber dem Staat ist, nicht der Schutz vor „falschen“ Meinungen.

 

Das ist der Punkt. Grundrechte sind Rechte, die vor einem staatlichen(!) Eingriff zu schützen sind (und da war Corona eine Katastrophe).

 

So kann bspw. ein privater inhaber einer Halle einer erlaubten Partei eine Miete für eine Veranstaltung verweigern - wenn die Halle in öffentlicher Hand ist, geht das nicht.

bearbeitet Donnerstag um 12:27 von rorro

[rorro]

vor 12 Minuten schrieb Shubashi:

Also ist es doch irgendwie wichtig, festzustellen, ob an einer Geschichte irgendwas dran ist? 
Meiner Meinung nach setzt Vance doch genau auf diese Methode:

Wir sind gewählt, wir haben recht!

Correctiv sagt, wir haben einen öffentlichen Auftrag, wir haben recht!

Wer also das meiste Geld, oder eben die Macht hat, hat automatisch recht. Ist das wirklich eine vernünftige Basis, die Meinungsfreiheit zu sichern, oder nicht eher ein Weg zur Macht, um dann die herrschende Meinung zu privilegieren?

 

Vance sagt nicht, daß er Recht hat, sondern daß er den Willen des Volkes umsetzt.

 

Wer hat Correctiv gewählt?

[Merkur]

vor 6 Minuten schrieb rorro:

 

Das ist der Punkt. Grundrechte sind Rechte, die vor einem staatlichen(!) Eingriff zu schützen sind (und da war Corona eine Katastrophe).

Nicht nur. Daneben gibt es noch die mittelbare Drittwirkung, Schutzpflichten, grundrechtskonforme Auslegung usw. Im Ergebnis muss der Staat dafür sorgen, dass Grundrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch ausgeübt werden können.  

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb Merkur:

Nicht nur. Daneben gibt es noch die mittelbare Drittwirkung, Schutzpflichten, grundrechtskonforme Auslegung usw. Im Ergebnis muss der Staat dafür sorgen, dass Grundrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch ausgeübt werden können.  

 

Ich habe auch nicht „nur“ geschrieben. Doch die Grundrechte sind prinzipiell an den Staat adressiert, für zwischenmenschliches haben wir u.a. BGB und StGB.

[Merkur]

Gerade eben schrieb rorro:

 

Ich habe auch nicht „nur“ geschrieben. Doch die Grundrechte sind prinzipiell an den Staat adressiert, für zwischenmenschliches haben wir u.a. BGB und StGB.

Die natürlich ebenfalls grundrechtskonform ausgelegt werden müssen.

[Marcellinus]

vor 5 Minuten schrieb Merkur:

Nicht nur. Daneben gibt es noch die mittelbare Drittwirkung, Schutzpflichten, grundrechtskonforme Auslegung usw. Im Ergebnis muss der Staat dafür sorgen, dass Grundrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch ausgeübt werden können.  

 

Genau das konstruiert die staatliche Allzuständigkeit, die, zusammen mit einer politisch motivierten Grundgesetzauslegung, in der Praxis für weite Teile der Bevölkerung die Grundrechte nicht garantiert, sondern einschränkt.

[Merkur]

vor 9 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Genau das konstruiert die staatliche Allzuständigkeit, die, zusammen mit einer politisch motivierten Grundgesetzauslegung, in der Praxis für weite Teile der Bevölkerung die Grundrechte nicht garantiert, sondern einschränkt.

Wenn ich mir die vom BVerfG entschiedenen Fälle anschaue meine ich, dass das Gericht in den meisten Fällen gut und richtig entschieden hat.

[Marcellinus]

vor 53 Minuten schrieb Merkur:

Wenn ich mir die vom BVerfG entschiedenen Fälle anschaue meine ich, dass das Gericht in den meisten Fällen gut und richtig entschieden hat.

 

Früher ja, heute nicht mehr unbedingt. Hat mit der Besetzung der Richterstellen unter Merkel zu tun. 

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Merkur:

Die natürlich ebenfalls grundrechtskonform ausgelegt werden müssen.

Das gilt nur für Grundrechte, bei denen es nicht um das Verhältnis Staat -Bürger geht.

Du genießt z. B. dem Staat gegenüber das Recht auf Freizügigkeit, aber ich kann es dir einschränken.

Der Staat kann dir nicht verbieten, bei mir einzuziehen, ich schon.

 

Oder Pressefreiheit: Der Staat darf die nicht einschränken, der Herausgeber einer Zeitung darf aber trotzdem einen seiner Redakteure zensieren 

 

Werner

[Merkur]

Es geht auch um das Verhältnis zwischen Privatpersonen, z.B. bei Verträgen, wenn eine Partei i.d.R. wirtschaftlich schwächer ist (Arbeitsrecht). Die Frage, ob und in welchem Umfang Arbeitsverträge befristet werden dürfen ist z.B. eine Grundrechtsfrage. 

[Flo77]

vor 30 Minuten schrieb Merkur:

Es geht auch um das Verhältnis zwischen Privatpersonen, z.B. bei Verträgen, wenn eine Partei i.d.R. wirtschaftlich schwächer ist (Arbeitsrecht). Die Frage, ob und in welchem Umfang Arbeitsverträge befristet werden dürfen ist z.B. eine Grundrechtsfrage. 

Wieso Grundrecht? Unsere Gesellschaftsordnung hat irgendwann entschieden, daß Arbeitnehmerschutz ein Teil unseres Sozialstaats ist. Wenn die Gesellschaft das irgendwann anders sieht, und den Passus mit der "sozialen Marktwirtschaft" aus der Verfassung streicht, löst sich das "Grundrecht" in Luft auf.

[Shubashi]

2 hours ago, Marcellinus said:

 

Früher ja, heute nicht mehr unbedingt. Hat mit der Besetzung der Richterstellen unter Merkel zu tun. 

Welche besondere Veränderung der Besetzung von Richterstellen hat sich denn in den 16 Jahren der Merkelkanzlerschaft ergeben?

[Marcellinus]

vor 14 Minuten schrieb Shubashi:

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Früher ja, heute nicht mehr unbedingt. Hat mit der Besetzung der Richterstellen unter Merkel zu tun. 

Welche besondere Veränderung der Besetzung von Richterstellen hat sich denn in den 16 Jahren der Merkelkanzlerschaft ergeben?

 

Sagt dir dieser Herr etwas?

[Shubashi]

7 minutes ago, Marcellinus said:

 

Sagt dir dieser Herr etwas?

Und? Er ist ein qualifizierter Jurist, leider zwar ohne vorherige richterliche Berufskarriere, aber auch nur einer von 16 Richtern. Warum sollte nicht auch mal ein Anwalt darunter sein? Mit Julie Zeh ist in Brandenburg eine Schriftstellerin Verfassungsrichterin, es gelten dort schlicht nicht die gleichen Kriterien wie bei anderen Obergerichten.

[KevinF]

3 hours ago, Shubashi said:

Und? Er ist ein qualifizierter Jurist, leider zwar ohne vorherige richterliche Berufskarriere, aber auch nur einer von 16 Richtern. Warum sollte nicht auch mal ein Anwalt darunter sein? Mit Julie Zeh ist in Brandenburg eine Schriftstellerin Verfassungsrichterin, es gelten dort schlicht nicht die gleichen Kriterien wie bei anderen Obergerichten.

 

Hier ein Cicero-Artikel vom 14.10.2021.

 

 

Daraus:

 

"Die Metaebene in Sachen Corona scheint zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geklärt zu sein. Sie ist der Grundbass, der jede einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidung begleitet, ohne dass künftig große Disharmonien zu erwarten wären. In diesem Licht liest sich eine einleitende Anmerkung aus Lambrechts Manuskript fast rührend. Sie lautet: „Dass wir dabei nicht über die konkret beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fälle sprechen können, ist selbstverständlich.“ Es ist offenbar auch nicht mehr notwendig."

 

Diese Richter haben ihren Auftrag während der Corona-Zeit schlicht nicht erfüllt.

 

 

[Marcellinus]

vor 15 Minuten schrieb KevinF:

Diese Richter haben ihren Auftrag während der Corona-Zeit schlicht nicht erfüllt.

 

Oder sie haben eine vollkommen andere Vorstellung von ihrem Auftrag.