Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[KevinF]

4 minutes ago, Marcellinus said:

 

Oder sie haben eine vollkommen andere Vorstellung von ihrem Auftrag.

 

Ja, oder so.

[Shubashi]

13 minutes ago, KevinF said:

 

Hier ein Cicero-Artikel vom 14.10.2021.

 

 

Daraus:

 

"Die Metaebene in Sachen Corona scheint zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geklärt zu sein. Sie ist der Grundbass, der jede einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidung begleitet, ohne dass künftig große Disharmonien zu erwarten wären. In diesem Licht liest sich eine einleitende Anmerkung aus Lambrechts Manuskript fast rührend. Sie lautet: „Dass wir dabei nicht über die konkret beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fälle sprechen können, ist selbstverständlich.“ Es ist offenbar auch nicht mehr notwendig."

 

Diese Richter haben ihren Auftrag während der Corona-Zeit schlicht nicht erfüllt.

 

 

Den Widerstand gegen Harbarth gab es schon vor Corona. Nichtsdestoweniger ist er nur 1 von 16 Richtern. Es dreht sich hier letztlich immer um dasselbe - einigen hier hat die Corona-Politik nicht gefallen, deswegen ist Bundesrepublik jetzt von A bis Z sch…e.

Okay, ich sehe im nachhinein auch einiges anders, nur reduziere ich nicht die Geschichte des ganzen Landes nicht auf ein paar Fehlentscheidungen, inbes., da es da früher schon deutlich mehr und gravierendere gab. Perfektion gibt es vielleicht in Shangri-La, aber aktuell hat die Welt echt andere Probleme als ausgerechnet Herrn Harbarth.

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Shubashi:

einigen hier hat die Corona-Politik nicht gefallen, deswegen ist Bundesrepublik jetzt von A bis Z sch…e.

In der Tat. Denn den Anstand und den Ursch in der Hose, sich zu entschuldigen, hat von dem involvierten Pack niemand gehabt. 

 

Und daher traue ich dem Pack noch weniger als vor Corona.

bearbeitet Donnerstag um 20:46 von rince

[rorro]

Mal zurück zu den USA:

 

nach meiner Vermutung will Trump vor allem die Wirtschaft ankurbeln, sprich entlasten. Das kostet Geld.

 

Deswegen schaut er jetzt wirklich überall, wo Kohle gespart werden kann, u.a. in einer Kriegsregion, um die sich eigentlich die verbündeten Europäer zu kümmern haben (so wie kein Ami erwartet, daß wir in Lateinamerika aktiv werden würden).

 

Dem obigen wird wirklich alles untergeordnet und rhetorisch ausgeschmückt.

 

Sozusagen lieber die Ukraine opfern als zu hohe Energiepreise in den USA.

Dafür glaubt Trump gewählt worden zu sein, nehme ich an. Und ebenso nehme ich an, daß er damit nicht falsch liegt. Der missionarische außenpolitische Eifer der Amerikaner lässt nach.

bearbeitet Donnerstag um 21:14 von rorro

[Marcellinus]

vor 16 Minuten schrieb rorro:

Der missionarische außenpolitische Eifer der Amerikaner lässt nach.

 

Es wird interessant zu beobachten, wie Trump sich zu Taiwan verhalten wird. Die Ukraine mag für die USA egal sein, und damit allen Gegenstand eines "missionarischen außenpolitischen Eifers"; Taiwan (und vor allem dessen Chip-Produktion) ist es definitiv nicht. 

[Werner001]

vor 33 Minuten schrieb Marcellinus:

Taiwan (und vor allem dessen Chip-Produktion) ist es definitiv nicht. 

Da kann man ja froh sein, dass er die Tech-Milliardäre um sich hat. Ob er selbst das begreift, hab ich inzwischen starke Zweifel

 

Werner

[KevinF]

1 hour ago, Shubashi said:

Den Widerstand gegen Harbarth gab es schon vor Corona.

 

Ja, aber wenn Du das weißt, warum fragst Du dann 🙂 ?

 

 

1 hour ago, Shubashi said:

Es dreht sich hier letztlich immer um dasselbe - einigen hier hat die Corona-Politik nicht gefallen,

 

"Nicht gefallen"?
"Nicht gefallen", sagt er.
 
Kennst Du diesen Römer beim Tower von Londinium bei Asterix und Obelix ("Nichts passiert, sagt er")?
 
Zu sehen am Ende von diesem kleinen Ausschnitt

 

So komme ich mir gerade vor.

 

1 hour ago, Shubashi said:

einigen hier hat die Corona-Politik nicht gefallen, deswegen ist Bundesrepublik jetzt von A bis Z sch…e.

 

Letzteres habe ich nicht gesagt.

 

Ich bin aber erstens der Ansicht, dass wir während Corona zeitweise keinen funktionierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mehr hatten.
 
Zweitens hat sich hierbei das Bundesverfassungsgericht selbst als Schönwetter-Gericht entlarvt.
 
Solche relativ normalen Streits in relativ normalen Zeiten, wie den bezüglich des neuen Bundeswahlrechts, über den kürzlich entschieden wurde, dafür erfüllt es als finale Instanz eine wichtige Aufgabe, das haben sie drauf.
 
Aber wenn es wirklich hart auf hart kommt, kann man dieses Gericht vergessen.
 
(Über dieses Klimaschutz-Urteil, @Soulman hatte es erwähnt, könnte man in diesem Zusammenhang auch noch schreiben, aber ich möchte den Rahmen nicht völlig sprengen.)

bearbeitet Donnerstag um 22:34 von KevinF

[phyllis]

1 hour ago, rorro said:

nach meiner Vermutung will Trump vor allem die Wirtschaft ankurbeln, sprich entlasten. Das kostet Geld.

 

Deswegen schaut er jetzt wirklich überall, wo Kohle gespart werden kann, u.a. in einer Kriegsregion, um die sich eigentlich die verbündeten Europäer zu kümmern haben (so wie kein Ami erwartet, daß wir in Lateinamerika aktiv werden würden).

Vor 1-2 Wochen ging ich auch noch davon aus. Inzwischen sehe ich überhaupt nichts mehr rationales; nur noch Lügen, Erpressung und Desinformation. Putin hinten reinzukriechen und praktisch alle befreundeten Nationen zu diffamieren halte ich nicht für sehr rational. Kosten sparen ginge auch anders; zudem gehe ich mittlerweile davon aus dass es nur darum geht seinen Milliardär-Freunden Steuern zu sparen.

 

Ansich ja eine gute Idee die Staatsausgaben mal so richtig zu durchforsten. Allerdings mit den Amateuren die hier am Werk sind wird das bloss eine Lachnummer.  Für sowas brauchts doch Rechnungsprüfer und keine Programmierer die nichmal Billionen von Millionen unterscheiden können (bissi runterscrollen).

 

Und dass Trump überfordert ist den Nutzen von Biodiversität in Kolumbien auch für die USA zu erkennen überrascht ja nicht; dass er die 25 Mio die er jetzt einspart auch noch laut vorlesen muss (siehe "wall of receipts") als eins  der "lächerlichsten Projekte" lässt mich schon fragen wer sich da lächerlich macht. Wieviel nuller rechts vom Dezimal stehen wohl um es in % vom Gesamt-Budget auszudrücken?

bearbeitet Donnerstag um 23:10 von phyllis

[Thofrock]

vor 11 Minuten schrieb phyllis:

Vor 1-2 Wochen ging ich auch noch davon aus. Inzwischen sehe ich überhaupt nichts mehr rationales; nur noch Lügen, Erpressung und Desinformation. Putin hinten reinzukriechen und praktisch alle befreundeten Nationen zu diffamieren halte ich nicht für sehr rational. Kosten sparen ginge auch anders; zudem gehe ich mittlerweile davon aus dass es nur darum geht seinen Milliardär-Freunden Steuern zu sparen.

 

Wenn man die Folgen dieses Tuns mal ausblendet, ist es aber faszinierend, wie wenig die Republikaner, die den Russen immer als Evil Empire betrachtet haben, dem entgegenzusetzen haben. 

Und ich ertappe mich dabei, mir Ronald Reagan zurück zu wünschen.

[Thofrock]

Am 18.2.2025 um 22:19 schrieb rorro:

 

Vance hat keine Partei unterstützt - er hat sich mit Weidel genauso getroffen wie mit Baerbock oder Merz. Kannst Du Deine Behauptung irgendwie stichhaltig belegen?

Vance ist Trumps Papagei, und hat exakt dessen Agenda vorgetragen. Die da wäre, nur die AfD kann Deutschland retten, und überhaupt ist bei uns die Meinungsfreiheit bedroht. 

 

Für AfD-Anhänger ist das natürlich etwas irritierend, dass sie neben ihrer Putin-Hörigkeit jetzt auch noch aus dem Weißen Haus unterstützt werden. Da muss man sich natürlich erstmal sammeln. 

Und für die, auch hier im Forum, die immer auf Seiten der Ukraine standen, ist es natürlich auch nicht so leicht, zu erklären, warum sie jetzt plötzlich dafür sind, dass die Ukraine unter den Bus geschmissen wird, wie es der führende Politikwissenschaftler bei NTV Montag formulierte.

 

 

 

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Und für die, auch hier im Forum, die immer auf Seiten der Ukraine standen, ist es natürlich auch nicht so leicht, zu erklären, warum sie jetzt plötzlich dafür sind, dass die Ukraine unter den Bus geschmissen wird

Wer genau soll das sein hier im Forum?

[SteRo]

vor 23 Stunden schrieb Domingo:

 

Jetzt verstehe ich, warum die USA solch eine schlechte Wortschaft und so verschuldet sind: zu viel Meinungsfreiheit! Die CBC (Kanadisches Fenrsehen)-Sprecherin hat in dieselbe Kerbe gehauen, als sie den Nationalsozialismus und den Holokaust auf die Meinungsfreiheit geschoben hat.

 

Wir wissen ja alle ganz genau, dass Staatspropaganda - also die Ansichten von Hitler, Trump, der ganzen kommunistischen Parteien - nur funktioniert, wenn es Meinugsfreiheit gibt. Woher sollten Diktatoren sonst die Freiheit haben, den Leuten zu erzählen, was sie sie glauben machen wollen?

 

Da hast du etwas missverstanden, denn die "glorreichen Meinungsfreiheit, die in den USA vorherrscht und deren Abwesenheit Herr Vance in Europa beklagt hat", ist ja die Freiheit der Besitzer der entsprechenden Technologie und des Geldes, welche es bedarf um die Menschen zu nützlichen I d i o t e n der mafiösen Strukturen des Packs (fascio) zu machen.

Das ist es, was Herr Vance beklagt hat: dass die Verbreitung der Lügen seines Packs in Europa zu sehr gehemmt wird und es dem Pack nur schwer gelingt, die Völker Europas zu nützlichen I d i o t e n zu machen wie es ihnen mit den Bürgern der USA ganz leicht gelungen ist.

bearbeitet Gestern um 04:06 von SteRo

[Shubashi]

7 hours ago, Marcellinus said:

 

Es wird interessant zu beobachten, wie Trump sich zu Taiwan verhalten wird. Die Ukraine mag für die USA egal sein, und damit allen Gegenstand eines "missionarischen außenpolitischen Eifers"; Taiwan (und vor allem dessen Chip-Produktion) ist es definitiv nicht. 

Das ist richtig, allerdings hat Trump auch dort wohl v.a. verlangt, dass die Produktion in die USA zurückverlagert werden soll. Zudem rüstet China weiterhin in schnellem Tempo auf, während die USA den Militäretat deutlich (um immerhin 8%) reduzieren wollen und auch die dortigen Verbündeten wohl eher negative Erwartungen bezgl. seiner Präsidentschaft haben.

China könnte daraus wohl auch den Schluss ziehen, dass sich eine Gelegenheit auftut, wenn das Chaos auch im Pentagon auf einem Höhepunkt ist und ausreichend qualifiziertes Personal durch Gefolgsleute ersetzt wurde. Im State Departement ist ja jetzt auch ein Immobilienmakler die große Nummer, da ist schwer vorherzusagen, was überhaupt als Erfolg gewertet wird.

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist richtig, allerdings hat Trump auch dort wohl v.a. verlangt, dass die Produktion in die USA zurückverlagert werden soll.

 

Das gibt es wenig „zurück“zuverlagern. 

 

In diesem Ausmaß wurden nie Chips in den USA produziert.

 

Solange TSMC aus gutem Grund das T im Namen trägt und so bedeutend ist, werden die USA Taiwan verteidigen müssen.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

 

Das gibt es wenig „zurück“zuverlagern. 

 

In diesem Ausmaß wurden nie Chips in den USA produziert.

 

Solange TSMC aus gutem Grund das T im Namen trägt und so bedeutend ist, werden die USA Taiwan verteidigen müssen.

Nun, wenn Trump von der Materie so viel Ahnung hat wie Habeck von Wirtschaft, dann könnte er persönlich zu einem anderen Schluss kommen

[rorro]

Bzgl. der Ukraine geht es Trump vor allem darum. 

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Vor 1-2 Wochen ging ich auch noch davon aus. Inzwischen sehe ich überhaupt nichts mehr rationales; nur noch Lügen, Erpressung und Desinformation. Putin hinten reinzukriechen und praktisch alle befreundeten Nationen zu diffamieren halte ich nicht für sehr rational. Kosten sparen ginge auch anders; zudem gehe ich mittlerweile davon aus dass es nur darum geht seinen Milliardär-Freunden Steuern zu sparen.

 

Doch, da gibt es sehr wohl rationale Überlegungen: Es gibt kein durchsetzbares internationales Recht. International gilt das Recht des Stärkeren. Daher müssen die USA vor allem darauf achten, das zu bleiben.
Das könnte für Kanada folgenden Deal bedeuten: Ihr habt die Wahl, entweder euch als 51. Bundesstaat den USA anzuschließen - dann darf jeder, der Englisch als alleinige Amtssprache anerkennt und sich kooperativ verhält, wählen - oder von uns kolonisiert zu werden - dann bleiben die kanadischen Provinzen innenpolitisch einigermaßen selbständig, aber über Außen-, Verteidigungs- und internationale Wirtschaftspolitik und damit auch, zu welchem Preis ein US-Bürger was in Kanada kaufen kann, entscheidet die US-Regierung.
Für Europa bedeutet es, dass die europäischen Staaten ganz schnell eine gemeinsame Linie finden müssen oder eben zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden.

[rorro]

Auch wenn - um mal aufs Threadthema zu kommen - der Umbau der USA hier als abschreckendes Beispiel genannt wird, möchte ich mal die Frage stellen, ob nicht auch hierzulande ein Umbau bzw. Abbau des bürokratischen Wahnsinns (nicht des Rechtsstaates) nicht längst überfällig ist.

 

Der Staat maßt sich Entscheidungskompetenzen an, die m.E. einfach zu weit gehen.

 

Wer schon mal Eigentum erworben hat (Immobilien) weiß bspw., daß er zwar alles dafür zahlen darf, dies ihm aber nur unzureichend wirklich gehört im Sinne der freien Verfügungsgewalt.

Wer schon mal Personal eingestellt hat weiß, welche enormen Unternehmerpflichten damit auf ihn zukommen und er dafür kein Lob, sondern nur Schikanen von Behörden erleben darf (mein täglich Brot, Absurdistan läßt grüßen!). Übrigens der Hauptgrund warum ich keinen Arbeitsplatz in Deutschland schaffe - ich habe da keinen Bock drauf.

 

 

[Flo77]

vor 41 Minuten schrieb rorro:

Auch wenn - um mal aufs Threadthema zu kommen - der Umbau der USA hier als abschreckendes Beispiel genannt wird, möchte ich mal die Frage stellen, ob nicht auch hierzulande ein Umbau bzw. Abbau des bürokratischen Wahnsinns (nicht des Rechtsstaates) nicht längst überfällig ist.

 

Der Staat maßt sich Entscheidungskompetenzen an, die m.E. einfach zu weit gehen.

 

Wer schon mal Eigentum erworben hat (Immobilien) weiß bspw., daß er zwar alles dafür zahlen darf, dies ihm aber nur unzureichend wirklich gehört im Sinne der freien Verfügungsgewalt.

Wer schon mal Personal eingestellt hat weiß, welche enormen Unternehmerpflichten damit auf ihn zukommen und er dafür kein Lob, sondern nur Schikanen von Behörden erleben darf (mein täglich Brot, Absurdistan läßt grüßen!). Übrigens der Hauptgrund warum ich keinen Arbeitsplatz in Deutschland schaffe - ich habe da keinen Bock drauf.

 

 

Natürlich müsste der Staat sich mal so langsam auf seine Kernfunktionen zurückziehen. Die Sache hat nur drei Haken:

 

1. Besteht eine signifikante Uneinigkeit darüber, welches diese Kernfunktionen sind.

 

2. Ist eine Bürokratie ihrer Natur nach selbsterhaltend und selbstverkomplizierend.

 

3. Bedarf eine Gesellschaft, in der der Staat sich auf seine Kernfunktionen beschränkt einer einigen(den) Zivilgesellschaft vulgo eines Volkes mit einer gemeinsamen Idee und einem gemeinsamen Konsens wie diese Gesellschaft funkionieren soll. UND die Leute müssen sich auch noch daran halten. Die Alternative ist ein Nebeneinanderherleben von rivalisierenden Parallelgesellschaften.

 

Und gerade letzteres ist bei uns meinem Eindruck nach völlig zusammengebrochen, weshalb 1. schon problematisch ist und ich nichtmal ansatzweise eine Basis dafür sehe, wer den Staat dazu bringen könnte, sich zu beschränken (OBWOHL unsere Verfassung das hergäbe).

 

 

Übrigens von politischer Seite ist das ja auch gewollt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255492846/Eingebuergert-ohne-Deutschkenntnisse-Olaf-Scholz-trifft-93-jaehrige-SPD-Waehlerin.html

 

Die Frau spricht kein Wort Deutsch nach "einem Leben" hier, hat jetzt die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen und darf natürlich SPD wählen (ihr zu unterstellen, sie hätte in der Vergangenheit Erdogan gewählt ginge ohne weitere Nachfragen zu weit - wundern würde es mich nicht...)

bearbeitet Gestern um 08:30 von Flo77

[rorro]

vor 56 Minuten schrieb Flo77:

1. Besteht eine signifikante Uneinigkeit darüber, welches diese Kernfunktionen sind.

 

2. Ist eine Bürokratie ihrer Natur nach selbsterhaltend und selbstverkomplizierend.

 

3. Bedarf eine Gesellschaft, in der der Staat sich auf seine Kernfunktionen beschränkt einer einigen(den) Zivilgesellschaft vulgo eines Volkes mit einer gemeinsamen Idee und einem gemeinsamen Konsens wie diese Gesellschaft funkionieren soll. UND die Leute müssen sich auch noch daran halten. Die Alternative ist ein Nebeneinanderherleben von rivalisierenden Parallelgesellschaften.

 

Ich erwarte hier keine Änderung von unten, dazu sind die Menschen viel zu träge. Es wird einfach von oben gemacht oder es wird nicht gemacht. Und genau deswegen wird es wahrscheinlich nicht passieren. 

[rince]

vor 21 Minuten schrieb rorro:

 

Ich erwarte hier keine Änderung von unten, dazu sind die Menschen viel zu träge. Es wird einfach von oben gemacht oder es wird nicht gemacht. Und genau deswegen wird es wahrscheinlich nicht passieren. 

Bis es eines Tages knallt 

[rorro]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Bis es eines Tages knallt 

 

Argentinien brauchte auch erst mehrere Pleiten, bevor es zu einer Änderung kam. Und die Etatisten kämpfen weiter dagegen an.

[Aristippos]

vor 11 Stunden schrieb Thofrock:

Wenn man die Folgen dieses Tuns mal ausblendet, ist es aber faszinierend, wie wenig die Republikaner, die den Russen immer als Evil Empire betrachtet haben, dem entgegenzusetzen haben. 

Und ich ertappe mich dabei, mir Ronald Reagan zurück zu wünschen.

Die Republikaner sind außenpolitisch pragmatisch. Damals hat Nixon auch mit den Chinesen gekuschelt, die noch richtig hardcore waren, weil die Sowjetunion die größere Bedrohung darstellte.

 

Heute ist es halt andersrum. Putin ist nicht wirklich eine Bedrohung für Amerika, China aber schon. Putin ist eine Bedrohung für Europa, aber da Europa für Amerika so gut wie nichts mehr zu bieten hat, kann man es Putin auch als Spielplatz überlassen. Europa ist unnützer Ballast, der amerikanische Kräfte bindet, die gegen die tatsächliche Bedrohung besser eingesetzt wären.

 

Insofern ist die politische Kehrtwende rational, wie ich schon vor drei Jahren geschrieben habe. Vance hat uns jetzt wohl ein letztes Mal unmissverständlich aufgefordert, zu zeigen, dass wir es wert sind, mit amerikanischen Ressourcen verteidigt zu werden. Ich denke nicht, dass die bisherigen Antworten unserer Elite als überzeugend bewertet werden, und in diesem Licht wird die amerikanische Außenpolitik in den nächsten vier Jahren ausgerichtet werden.

[Soulman]

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

Das ist richtig, allerdings hat Trump auch dort wohl v.a. verlangt, dass die Produktion in die USA zurückverlagert werden soll. Zudem rüstet China weiterhin in schnellem Tempo auf, während die USA den Militäretat deutlich (um immerhin 8%) reduzieren wollen und auch die dortigen Verbündeten wohl eher negative Erwartungen bezgl. seiner Präsidentschaft haben.

China könnte daraus wohl auch den Schluss ziehen, dass sich eine Gelegenheit auftut, wenn das Chaos auch im Pentagon auf einem Höhepunkt ist und ausreichend qualifiziertes Personal durch Gefolgsleute ersetzt wurde. Im State Departement ist ja jetzt auch ein Immobilienmakler die große Nummer, da ist schwer vorherzusagen, was überhaupt als Erfolg gewertet wird.

Da wird gar nichts zurückverlagert, weil bislang nur die Taiwanesen 3nm Chipse gefertigt haben. Design ist eine Sache. Produktion die andere, ebenso wichtige.

[rince]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Insofern ist die politische Kehrtwende rational, wie ich schon vor drei Jahren geschrieben habe. Vance hat uns jetzt wohl ein letztes Mal unmissverständlich aufgefordert, zu zeigen, dass wir es wert sind, mit amerikanischen Ressourcen verteidigt zu werden. Ich denke nicht, dass die bisherigen Antworten unserer Elite als überzeugend bewertet werden, und in diesem Licht wird die amerikanische Außenpolitik in den nächsten vier Jahren ausgerichtet werden.

Darum ist es wichtig, dass die europäischen Länder jetzt endlich den Ursch hoch bekommen und sich militärisch neu aufstellen. Massive Aufrüstung ist gefragt. 

bearbeitet Gestern um 12:07 von rince