Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Obwohl ich sonst auch dafür bin, dass Parlament zu stärken, wäre ich beim EU-Parlament dagegen. Ersteinmal setzt es sich fast nur aus nationalen Parteien zusammen, es gibt kaum europäische Parteien. Ich würde auch den Bundestag nicht als echtes Bundesparlament akzeptieren, wenn dort fast nur 16 verschiedene Versionen der CSU vertreten wären. Dann herrscht bei EU-Wahlen ungleiches Stimmengewicht. So zählt die Stimme eines Maltesen etwa 12mal soviel wie die Stimme eines Bundesbürgers.

Dann gibt es keinen „europäischen Souverän“ in einer „europäischen Öffentlichkeit“. Debatten über europäische Angelegenheiten werden kaum geführt, weil es weder europäische Medien noch einen einen Diskurs dazu in einer gemeinsamen Sprache gibt. Ich denke, bei sovielen demokratischen Defiziten ist die Macht des Parlaments weitaus ausreichend.

 

Dann bist Du eigentlich der Meinung, daß schon die jetzige Macht zu groß ist, da das Parlament jedem Gesetz zustimmen muss (mehr Macht hat es nicht).

 

Wozu soll die Öffentlichkeit derzeit über etwas debattieren, was sie faktisch nicht beeinflussen kann? 

 

Eine europäische politische Identität kann sich nur entwickeln, wenn es Einflussmöglichkeiten des Souverän gibt.

 

Viele wissen ja gar nicht, wie groß der Anteil europäischer Gesetze ist, weil diese innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen und der Normalo dann denkt, das seien eben die dt. Gesetze.

[Shubashi]

25 minutes ago, rorro said:

 

Dann bist Du eigentlich der Meinung, daß schon die jetzige Macht zu groß ist, da das Parlament jedem Gesetz zustimmen muss (mehr Macht hat es nicht).

 

Wozu soll die Öffentlichkeit derzeit über etwas debattieren, was sie faktisch nicht beeinflussen kann? 

 

Eine europäische politische Identität kann sich nur entwickeln, wenn es Einflussmöglichkeiten des Souverän gibt.

 

Viele wissen ja gar nicht, wie groß der Anteil europäischer Gesetze ist, weil diese innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen und der Normalo dann denkt, das seien eben die dt. Gesetze.

Das ist eben das große Dilemma des EU-Parlamentes: wie kommen wir dahin, dass dieses Parlament sich vor den europäischen Bürgern verantwortlich fühlt, obwohl es sowas eigentlich noch gar nicht gibt?

 

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist eben das große Dilemma des EU-Parlamentes: wie kommen wir dahin, dass dieses Parlament sich vor den europäischen Bürgern verantwortlich fühlt, obwohl es sowas eigentlich noch gar nicht gibt?

 

Dazu muss es bspw. so etwas geben wie eine funktionierende Opposition - dazu gehört aber eben auch das Recht, Gesetze zur Abstimmung einzubringen.

 

Nur dann kann der interessierte Bürger erfahren, wofür oder wogegen der Abgeordnete XYZ gestimmt hat.

 

Stand jetzt siebt die Kommission alles aus, was ihr nicht passt.

Ein wirkliches Meinungsbild kann so nicht entstehen.

[rorro]

vor 11 Stunden schrieb KevinF:

Dann aber auch für den Rat.

 

Gerne.

[Soulman]

Hier ein schönes Beispiel für Demokratie:

 

Zitat

Neben den Sparmaßnahmen kündigte Trump bereits im Wahlkampf an, Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration zu beenden. Das zieht er jetzt offenbar durch.

 

Der Souverän! hat entschieden! aufgrund zuverlässiger Informationen! und Trump! liefert ab!

 

In 4 Jahren wird der Souverän erneut entscheiden können.

bearbeitet 8. Februar von Soulman

[Shubashi]

34 minutes ago, Soulman said:

Hier ein schönes Beispiel für Demokratie:

 

 

Der Souverän! hat entschieden! aufgrund zuverlässiger Informationen! und Trump! liefert ab!

 

In 4 Jahren wird der Souverän erneut entscheiden können.

Eine Demokratie besteht meiner Meinung nach nicht nur aus dem bloßen uneingeschränkten Willen der Mehrheit.

Warum eine Partei, die den Sieg der Gegenseite sowieso als Betrug ansieht, in vier Jahren freie und faire Wahlen veranstalten sollte, scheint mir übrigens eher Wunsch als verläßliche Prognose.

Ich sehe jedenfalls keine zwingenden Gründe, dass so etwas stattfinden sollte.

bearbeitet 8. Februar von Shubashi

[Shubashi]

1 minute ago, Shubashi said:

Eine Demokratie besteht meiner Meinung nach nicht nur aus dem bloßen uneingeschränkten Willen der Mehrheit.

Warum eine Partei, die den Sieg der Gegenseite sowieso als Betrug ansieht, in vier Jahren freie und faire Wahlen veranstalten sollte, scheint mir übrigens eher Wunsch als verläßliche Prognose.

Ich sehe jedenfalls keine zwingenden Gründe, dass so etwas stattfinden sollte.

 

[rince]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

Eine Demokratie besteht meiner Meinung nach nicht nur aus dem bloßen uneingeschränkten Willen der Mehrheit.

Warum eine Partei, die den Sieg der Gegenseite sowieso als Betrug ansieht, in vier Jahren freie und faire Wahlen veranstalten sollte, scheint mir übrigens eher Wunsch als verläßliche Prognose.

Ich sehe jedenfalls keine zwingenden Gründe, dass so etwas stattfinden sollte.

Das ist jetzt einfach eine böswillige Unterstellung deinerseits. Nicht besser als die Behauptung, Hillary Clinton würde Babies fressen.

 

Willst du wirklich auf dem Niewo diskutieren? Oder nicht doch lieber basierend auf Fakten

bearbeitet 8. Februar von rince

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Z.B. haben die Demokraten nicht allen möglichen Ex-Mitgliedern der ersten Trump-Administration Personenschutz und Sicherheitsfreigaben entzogen, wie es jetzt passiert. Sie haben nicht republikanische Senatoren und Abgeordnete daran gehindert, sich vor Ort über die Arbeit von Regierung und deren Mitarbeiter zu informieren. Sie haben keine Entlassungen in Behörden danach durchgeführt, ob z.B. jemand mal gegen Hillary Clinton oder Hunter Biden ermittelt hat. Sie haben keine republikanischen Mitglieder der Bundeswahlkommission entlassen. Sie haben nicht versucht, das Haushaltsrecht des Kongresses zu sabotieren. 
Wäre die Biden-Administration sofort so vorgegangen wie jetzt die Trump-Administration, hätte es möglicherweise keine zweite Trump-Regierung gegeben, weil die Ex-Regierung wesentlich schneller mit Prozessen überzogen worden wäre. Nicht, weil das offensichtlich besser oder legal gewesen wäre, sondern einzig mit der Begründung, dass man es kann.

Sind Polizeischutz oder Sicherheitsfreigaben von der Verfassung garantierte Rechte?

[Shubashi]

5 minutes ago, rince said:

Sind Polizeischutz oder Sicherheitsfreigaben von der Verfassung garantierte Rechte?

Die Verfassung stammt aus dem 18. Jh., da kommt wenig drin vor, was ein moderner Staat braucht. Wenn man irgendwelchen Leuten den unkontrollierten Zugang zu sämtlichen digital Zahlungsströmen und Daten der größten Volkswirtschaft der Welt erlaubt, ist das überaus riskant. Trump ist dafür bekannt, selbst hochgeheime Nukleardaten irgendwo für alle möglichen Leute zugänglich herumliegen zu lassen. 
Ehemalige Generalstabschefs oder nationale Sicherheitsberater wären von enormem Wert für Amerikas Feinde, wenn sie z.B. entführt werden. Mit Trumps Maßstäben für die Sicherheit seiner Gegner wäre er übrigens vermutlich vor der Wahl erschossen worden.

 

[Soulman]

vor 29 Minuten schrieb Shubashi:

Eine Demokratie besteht meiner Meinung nach nicht nur aus dem bloßen uneingeschränkten Willen der Mehrheit.

Warum eine Partei, die den Sieg der Gegenseite sowieso als Betrug ansieht, in vier Jahren freie und faire Wahlen veranstalten sollte, scheint mir übrigens eher Wunsch als verläßliche Prognose.

Ich sehe jedenfalls keine zwingenden Gründe, dass so etwas stattfinden sollte.

Tja, lass dich einfach überraschen und dann überdenke deine Vorurteile.

[Shubashi]

4 minutes ago, Soulman said:

Tja, lass dich einfach überraschen und dann überdenke deine Vorurteile.

Wir wissen leider bisher überhaupt nicht, wer überrascht sein wird. Ob es in zwei Jahren noch freie Wahlen in den USA geben wird, hängt meiner Meinung von den Weichenstellungen ab, die jetzt in Parlament und Justiz getroffen werden.

[Shubashi]

33 minutes ago, rince said:

basierend auf Fakten

Trump hat ohne jeden Beweis behauptet, er hätte schon die letzte Wahl gewonnen und dazu versucht, etliche Leute auf Bundes- und Staatsebene zu gewinnen, die Präsidentschaft wider das Gesetz ihm zuzuschanzen. Welche Fakten benötigst Du noch?

[Soulman]

vor 26 Minuten schrieb Shubashi:

Wir wissen leider bisher überhaupt nicht, wer überrascht sein wird. Ob es in zwei Jahren noch freie Wahlen in den USA geben wird, hängt meiner Meinung von den Weichenstellungen ab, die jetzt in Parlament und Justiz getroffen werden.

Das ist substanzloses Geraune. Wer würde denn den 22. Verfassungszusatz abschaffen wollen? Die Republikaner, die ihn eingeführt haben? Im Moment geht es darum, dass mit dem Geld der Steuerzahler (taxpayers money) kein Wahlkampf gemacht werden darf. Das stünde gerade uns hier in Europa auch gut zu Gesicht.

bearbeitet 8. Februar von Soulman

[rince]

vor 25 Minuten schrieb Shubashi:

Trump hat ohne jeden Beweis behauptet, er hätte schon die letzte Wahl gewonnen und dazu versucht, etliche Leute auf Bundes- und Staatsebene zu gewinnen, die Präsidentschaft wider das Gesetz ihm zuzuschanzen. Welche Fakten benötigst Du noch?

Aus dem einen zu schliessen, dass es nun in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben wird, halte ich allerdings für mehr als gewagt... 

[Flo77]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Aus dem einen zu schliessen, dass es nun in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben wird, halte ich allerdings für mehr als gewagt... 

Naja - Trumps Satz, sie würden nur noch einmal wählen müssen, gibt in der Tat Rätsel auf.

[rince]

Zumindest beim Entzug der Sicherheitsfreigabe für Biden habe ich gerade gelesen, dass Biden dasselbe seinerzeit bei Trump gemacht habe...

[Werner001]

Erinnert sich noch wer an das Auszählungsdebakel in Florida bei Bush vs Gore?

 

Damals war ja seitens Gore eine Nachzählung gefordert wurde, die sich dann hinzog, bis wegen irgendwelcher Fristen die Zählung gestoppt wurde und Bush zum Sieger erklärt wurde (obwohl Gore insgesamt mehr Stimmen hatte)

 

Ich hatte danach mit Amerikanern gesprochen und dabei die Vermutung geäußert, man werde ja nun einiges anpassen, damit das nicht wieder passiert.

Zu meinem Erstaunen hielt das keiner der Amis für nötig, und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung. „Wir haben einen Präsidenten, es gab keinen Bürgerkrieg, also ist doch alles gut“.

 

Das eine typisch Amerikanische Haltung. Mit Perfektion hat man es dort nicht so, man ist Weltmeister im Improvisieren, aber entsprechend zusammengeschustert sieht dort ja auch alles (!) aus.

 

Vor vier Jahren war es nun umgekehrt, diesmal zu Ungunsten von Trump, der zwar keine realistische Chance hatte, aber eben sagen konnte „wenn man weitergezählt hätte, hätte ich gewonnen“

 

Diesmal gab es zwar wieder keinen Bürgerkrieg, aber es ging schon in die Richtung.

Geändert hat man natürlich wieder nichts…

 

Werner

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Geändert hat man natürlich wieder nichts…

Wobei die Vorgaben völlig aus der Zeit gefallen sind und nur aus einer irrationalen Verfassungsnostalgie beibehalten werden.

 

Wahltermin ist zum Beispiel immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November. 
Warum? 
Die Wähler mussten vor 230 Jahren zu Fuß oder mit dem Pferd in die nächste Stadt zum Wählen. Bis Oktober waren sie noch mit der Ernte beschäftigt, ab Mitte November bestand die Gefahr, dass sie eingeschneit waren.

Also Anfang November.

Aber nicht am ersten, da feierten die Katholiken Allerheiligen. Also am 2., oder am 3.? Nein, der konnte auf einen Sonntag fallen, da beteten die Protestanten den ganzen Tag.

Also nicht Sonntag, sondern Montag. Aber wenn der nun auf den ersten fiel?

So wurde es der Dienstag nach den ersten Montag im November.

 

Danach musste gezählt werden. Aber nicht bis man fertig war, sondern nur so lange, dass die gewählten Wahlmänner (mit Pferd oder Kutsche) am ersten Dienstag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt des jeweiligen Staates zusammenkommen können.

 

Das war wichtig, damit die Wahlmänner bis Weihnachten wieder zuhause sein konnten und das Ergebnis bis Anfang Januar nach Washington gebracht werden konnte.
 

All das wurde im Zeitalter der Pferde und Kutschen so festgelegt und gilt bis heute.

Natürlich gibt es diese zeitlichen Beschränkungen schon lange nicht mehr und man könnte zählen bis man fertig ist.

 

Übrigens hat man 1961 versucht, den Wahlmännerquatsch abzuschaffen und einfach nur dir Stimmen zu zählen. Das ist aber damals im Senat gescheitert

 

Werner

 

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Zumindest beim Entzug der Sicherheitsfreigabe für Biden habe ich gerade gelesen, dass Biden dasselbe seinerzeit bei Trump gemacht habe...

Hey Shubashi,

 

magst Du das erklären? Warum hat Biden das gemacht und warum war damit nicht die Demokratie in Gefahr?

[rince]

vor 1 Minute schrieb Soulman:

vor 2 Stunden schrieb rince:

Zumindest beim Entzug der Sicherheitsfreigabe für Biden habe ich gerade gelesen, dass Biden dasselbe seinerzeit bei Trump gemacht habe...

Hey Shubashi,

 

magst Du das erklären? Warum hat Biden das gemacht und warum war damit nicht die Demokratie in Gefahr?

Natürlich ist das Kindergarten-Niveau und 'Rache', darüber müssen wir nicht streiten. Aber den gerade prophezeihten Untergang erkenne ich nicht.

 

Halt viel Gejammer von Betroffenen, denen ihre Gelder und Pfründe flöten gehen. Verständlich aus Sicht der Betroffenen. Aber auch damit wird nicht die Demokratie als solche abgeschafft.

 

Genauso wie in D die Demokratie nicht in Gefahr wäre, wenn man die kriminelle Antifa oder die Hetzer und Lügner von Correctiv nicht mehr mit Steuergeldern unterstützen würde.

[KevinF]

On 2/8/2025 at 9:58 AM, rorro said:

 

Es würde dem EU-Parlament eine normale parlamentarische Rolle geben, die Demokratie auf europäischer Ebene aufwerten.

 

Das ist enorm wichtig.

 

Daher ja.

 

On 2/8/2025 at 10:59 AM, rorro said:

Gerne.

 

Okay, ich bin diesbezüglich vielleicht etwas weniger optimistisch als Du, aber auf "Initiativrecht für EU-Parlament und Ministerrat" können wir uns gerne einigen.

[Shubashi]

On 2/8/2025 at 2:27 PM, Soulman said:

Das ist substanzloses Geraune. Wer würde denn den 22. Verfassungszusatz abschaffen wollen? Die Republikaner, die ihn eingeführt haben?

Die Republikaner, die ihn eingeführt haben, gibt es doch gar nicht mehr. In einem Interview vor einem Jahr hat J.D. Vance (er war da erst Senator, kein Kandidat) ganz offen gefordert, dass ein gewählter Präsident jede Entscheidung des Supreme Courts einfach ignorieren solle, wenn sie seiner politischen Agenda widerspräche.

Wenn eine Regierung also fest überzeugt ist, sie dürfe abseits von Verfassung, Gerichten und Gesetzen tun was sie wolle, warum soll sie das nicht einfach tun?

Quote

….In an interview on ABC News in February 2024, Mr. Vance, who was then the junior senator from Ohio, was asked whether he thought the president could defy the Supreme Court. Yes, Mr. Vance replied, if a ruling cut into a president’s rightful constitutional powers. He invoked a hypothetical example to lay out his reasoning, describing a decision that forbade a president, in his role as commander in chief, to fire a particular general.

“This is just basic constitutional legitimacy,” Mr. Vance said. “You’re talking about a hypothetical where the Supreme Court tries to run the military.”

He doubled down, in an interview with Politico Magazine the following month, that a president should ignore the Supreme Court if it stopped him from dismantling the federal bureaucracy.

….

 

[Werner001]

vor 36 Minuten schrieb Shubashi:

dass ein gewählter Präsident jede Entscheidung des Supreme Courts einfach ignorieren solle, wenn sie seiner politischen Agenda widerspräche.

Da gibt es das prominente Beispiel von Andrew Jackson, der unter Missachtung einer Entscheidung des Supreme Court die Vertreibung der „5 zivilisierten Stämme“ ins Indian Territory (heute Oklahoma) durchsetzte 

 

Jackson war übrigens Co-Gründer der demokratischen Partei und wird auf der 20 Dollar-Note geehrt 

 

Werner

bearbeitet 10. Februar von Werner001

[Shubashi]

13 minutes ago, Werner001 said:

Jackson war übrigens Co-Gründer der demokratischen Partei und wird auf der 20 Dollar-Note geehrt 

 

Jackson gilt ja auch als das Vorbild Trumps, und Vance bezieht sich ebenfalls auf ihn.