Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[Soulman]

Und die USA haben ihn überlebt. Ob die Democrats den üblen Mist überleben, der gerade bei USAID hochblubbert, wird noch spannend. So gesehen schadet Donald Trump dem Ansehen der USA. Für eine informierte Öffentlichkeit ist es jedoch besser.

 

Das Rückzugsgefecht ist jedenfalls, dass der President of the United States auch nur irgendeine Behörde sein soll, die keinerlei Zugriff auf eine andere Behörde hat. Das ist eine Argumentationslinie, die riecht nach Verzweiflung und rauchenden Colts, die es zu finden gilt..

[Einsteinchen]

Ich nehme mal an, dass die sogenannten black budgets Projekte nicht ans Licht kommen werden. 

[Werner001]

vor 27 Minuten schrieb Soulman:

üblen Mist überleben, der gerade bei USAID hochblubbert

Es ist der gleiche Mist, der auch bei uns blubbert, meistens zutage gebracht durch Anfragen der AfD.

Aber wenn der Falsche das Richtige fragt, kann man die Antwort ja vernachlässigen.

Was ich bemerkenswert finde: diese parlamentarische Kontrolle gibt es im Land mit den tollsten checks snd ballances von ganze Universum offenbar nicht, sonst hätten die Republikaner das ja schon früher ausgeschlachtet

 

Werner

bearbeitet 10. Februar von Werner001

[Shubashi]

1 hour ago, Soulman said:

Das Rückzugsgefecht ist jedenfalls, dass der President of the United States auch nur irgendeine Behörde sein soll, die keinerlei Zugriff auf eine andere Behörde hat. Das ist eine Argumentationslinie, die riecht nach Verzweiflung und rauchenden Colts, die es zu finden gilt..

Findest Du nicht, dass eine Regierung im Rahmen der Gesetze handeln sollte? Und war es falsch, dass das BVerfG Frau Merkel für ihren Kommentar zur Thüringer Wahl Kemmerichs zurechtgewiesen wurde? Die Grünen verweigern übrigens aktuell ihre Zustimmung zu einem Verfassungsgerichtskandidaten der Union - ihr gutes Recht Absprachen zu sabotieren, weil es ja funktioniert?

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Die Grünen verweigern übrigens aktuell ihre Zustimmung zu einem Verfassungsgerichtskandidaten der Union

Wenn die AfD sowas macht, zeigt das ja angblich ihre Demokratiefeindlichkeit. 😉

[Werner001]

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Findest Du nicht, dass eine Regierung im Rahmen der Gesetze handeln sollte? Und war es falsch, dass das BVerfG Frau Merkel für ihren Kommentar zur Thüringer Wahl Kemmerichs zurechtgewiesen wurde? Die Grünen verweigern übrigens aktuell ihre Zustimmung zu einem Verfassungsgerichtskandidaten der Union - ihr gutes Recht Absprachen zu sabotieren, weil es ja funktioniert?

Natürlich ist das ihr „gutes Recht“, so wie es gutes Recht ist, als „Reicher“ die Steuergesetze zu seinen Gunsten zu nutzen und als angeblich diverser Asozialer Firmen zu erpressen. 
 

Wir sind ein Rechtsstaat, die Gesetze gelten. „Früher“ kam dazu noch ein weitgehend kulturell bedingtes Anstandsgefühl, dessen Entfall ja völlig zurecht Flo immer wieder beklagt (jaja, jetzt kommt gleich jemnand um die Ecke und sagt, auf früher besaßendiesen Anstand nicht ausnahmslos alle).

Und weil das so ist, müssen die Gesetze, die diesen gesellschaftlichen Anstand zugrundelegen, angepasst werden.

Welche politische Richtung das regelmäßig verweigert, ist bekannt 

 

Werner

bearbeitet 10. Februar von Werner001

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

„Früher“ kam dazu noch ein weitgehend kulturell bedingtes Anstandsgefühl, dessen Entfall ja Flo immer wieder beklagt

Das klingt so als hätte ich alter Zausel mir das ausgedacht und es wäre nur der Cannabis-generierte Fiebertraum eines bemitleidenswerten irregegangenen. 

 

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Das klingt so als hätte ich alter Zausel mir das ausgedacht und es wäre nur der Cannabis-generierte Fiebertraum eines bemitleidenswerten irregegangenen. 

 

Ich wollte schreiben „zu recht bedauert“

Ich finde du hast da völlig recht und ich könnte auch viele Migranten nennen, das auch so sehen (deswegen sind wir damals nach Deutschland gekommen)

 

Werner

Edit: habs ergänzt 

bearbeitet 10. Februar von Werner001

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Ich wollte schreiben „zu recht bedauert“

Ich finde du hast da völlig recht und ich könnte auch viele Migranten nennen, das auch so sehen (deswegen sind wir damals nach Deutschland gekommen)

Hättest Du mal ChatGPT befragt. 🤣 (Ich bin halt ein konservativer Knochen...)

bearbeitet 10. Februar von Flo77

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Ich bin halt ein konservativer Knochen...

Das ist nur in den Augen linker Spinner etwas prinzipiell Negatives

 

Werner

[Shubashi]

Ich bin ein Anhänger auch nicht gesetzlich kodifizierter Normen, um eben im Parlamentsalltag eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wenn das nicht funktioniert, sehen wir ja gerade die Ergebnisse: die Parteien steigern sich in einen hysterischen Furor, der jede Sachabsprache unmöglich macht. 
In den USA halte ich defintiv nichts von diesem halbgaren Chaos, von dem niemand bisher sagen kann, wohin es führen wird. Man kann einen demokratischen Staat durchaus reformieren, ohne dessen gesamte Stabilität zu riskieren. Wie gesagt, wir werden noch sehen, wohin das führt. Jacksons Präsidentschaft fand in einer Zeit statt, als sich das Verhältnis von Staaten und Bundesregierung noch nicht wirklich geklärt hatte, in einem dünnbesiedelten Land, dass außenpolitisch kein Weltakteur war. Ich bezweifle, dass er ein sinnvolles Vorbild für das 21. Jh. ist.

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Ich bin ein Anhänger auch nicht gesetzlich kodifizierter Normen, um eben im Parlamentsalltag eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wenn das nicht funktioniert, sehen wir ja gerade die Ergebnisse: die Parteien steigern sich in einen hysterischen Furor, der jede Sachabsprache unmöglich macht. 
In den USA halte ich defintiv nichts von diesem halbgaren Chaos, von dem niemand bisher sagen kann, wohin es führen wird. Man kann einen demokratischen Staat durchaus reformieren, ohne dessen gesamte Stabilität zu riskieren. Wie gesagt, wir werden noch sehen, wohin das führt. Jacksons Präsidentschaft fand in einer Zeit statt, als sich das Verhältnis von Staaten und Bundesregierung noch nicht wirklich geklärt hatte, in einem dünnbesiedelten Land, dass außenpolitisch kein Weltakteur war. Ich bezweifle, dass er ein sinnvolles Vorbild für das 21. Jh. ist.

Nun habe ich den Eindruck, daß die amerikanische Bevölkerung weitaus "selbstbezogener" bzw. "tribe"-orientierter ist als bei uns. So zu leben als gäbe es keinen Staat ist dort drüben ja nicht unüblich bzw. das Staatswesen basiert ja quasi auf dieser Unabhängigkeit. Viellelcht ist das ein nur ein cineastischer Topos aber ich habe z.B. auch das Gefühl, daß man drüben im Zweifelsfall einfach mal macht anstatt sich auf staatliche Hilfe oder staatliches Eingreifen zu verlassen. Ähnlich wie die Biber in der Tschechei (manchmal bin ich echt stolz auf mein Totem).

 

Insofern sind große Teile der Bevölkerung dort vermutlich sehr viel besser auf einen Totalausfall des Staates "vorbereitet" als hier, wo die Communität durchaus zum gesellschaftlichen Selbstverständnis gehörtE.

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Ich bin ein Anhänger auch nicht gesetzlich kodifizierter Normen, um eben im Parlamentsalltag eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Das gehört allerdings wohl eher nach drüben. Zumal ich diese "nicht gesetzlich kodifizierten Normen" nicht nur für die parlamentarische Arbeit sondern für das gesamte Leben in diesem Lande für entscheidend halte.

 

Aber das fängt ja schon beim Hundedreck auf dem Trottewar an.

[rince]

Wenn man aber innerhalb kürzester Zeit grosse Mengen kulturfremder Menschen ins Land holt und keinen Wert darauf legt, dass diese unsere kodifizierten Normen übernehmen oder zumindest respektieren, dann kannst du das eh in die Tonne kloppen

[Flo77]

vor 20 Minuten schrieb rince:

Wenn man aber innerhalb kürzester Zeit grosse Mengen kulturfremder Menschen ins Land holt und keinen Wert darauf legt, dass diese unsere kodifizierten Normen übernehmen oder zumindest respektieren, dann kannst du das eh in die Tonne kloppen

Was man nicht vorgelebt bekommt, lernt man auch nicht.

 

Das ist nicht nur ein Problem des Lernenden sondern auch des Lehrers.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Was man nicht vorgelebt bekommt, lernt man auch nicht.

 

Das ist nicht nur ein Problem des Lernenden sondern auch des Lehrers.

Viele, die Lehrer sein könnten, verachten ja bekannterweise die eklige weisse Mehrheitskultur, speziell und besonders diejenigen, die die kulturelle Überfremdung forcieren. Geliefert wie bestellt.

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb rince:

Viele, die Lehrer sein könnten, verachten ja bekannterweise die eklige weisse Mehrheitskultur, speziell und besonders diejenigen, die die kulturelle Überfremdung forcieren. Geliefert wie bestellt.

Insofern haben wir nicht nur ein Immigrationsproblem sondern auch eine Innere-Emigrations-Problem.

 

Aber das dürften die USA eher weniger haben.

bearbeitet 10. Februar von Flo77

[Shubashi]

Mr Musk hat als reichster Mann der Welt angeboten, jedem republikanischen Senator sofort einen von ihm komplett finanzierten Gegenkandidaten entgegenzustellen. Blöderweise ist er nicht in USA geboren, deshalb kann er die Präsidentschaft (noch) nicht direkt kaufen.

Wie gut, dass wahre Freiheit und Demokratie noch für ehrliche Dollars zu haben sind.

[Soulman]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Findest Du nicht, dass eine Regierung im Rahmen der Gesetze handeln sollte? Und war es falsch, dass das BVerfG Frau Merkel für ihren Kommentar zur Thüringer Wahl Kemmerichs zurechtgewiesen wurde? Die Grünen verweigern übrigens aktuell ihre Zustimmung zu einem Verfassungsgerichtskandidaten der Union - ihr gutes Recht Absprachen zu sabotieren, weil es ja funktioniert?

Hi mn,

 

natürlich finde ich einen Rechtsstaat besser als Anarchie. Und es war auch nicht falsch Frau Merkel zu rügen, vielleicht 2 Jahre und 4 Monate zu spät nach ihrem despotischen Ausfall. „Absprachen“ ist auch so ein Wieselwort. War es jetzt eher ein Vertrag, oder mehr so Kungelei?

[KevinF]

8 hours ago, Shubashi said:

Die Republikaner, die ihn eingeführt haben, gibt es doch gar nicht mehr. In einem Interview vor einem Jahr hat J.D. Vance (er war da erst Senator, kein Kandidat) ganz offen gefordert, dass ein gewählter Präsident jede Entscheidung des Supreme Courts einfach ignorieren solle, wenn sie seiner politischen Agenda widerspräche.

 

Ich habe jetzt den Artikel nicht gelesen, aber aus Deinem Zitat geht das nicht hervor.

 

Dort heißt es "Yes, Mr. Vance replied, if a ruling cut into a president’s rightful constitutional powers.", es scheint also um die Frage zu gehen, was passiert, wenn das Verfassungsgericht in einem Urteil offen die Verfassung bricht.

 

Wäre es möglich, dass es sich bei dieser Art von Presseecho um dasselbe Spiel handelt, das man hierzulande gerne mit der Afd spielt?

 

Irgendein Vertreter sagt etwas, das vielleicht mehrdeutig ist, die politisch eher linke Presse interpretiert es maximal negativ, es gibt ein großes Geschrei und am Ende stellt sich die Frage, ob die "Berichterstatter", die der Partei schaden wollten, ihr nicht versehentlich geholfen haben.

bearbeitet 10. Februar von KevinF

[KevinF]

Und nur damit kein falscher Eindruck entsteht:

 

Unabhängig von der Frage, wie groß das Problem tatsächlich ist, das die Afd mit der Unterwanderung durch sehr weit rechts hat, betrachte ich eine Stimme für die Afd, ähnlich wie eine für Bsw, als eine Stimme gegen die Westbindung Deutschlands, was mit  meinem Gewissen unvereinbar ist.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb KevinF:

Und nur damit kein falscher Eindruck entsteht:

 

Unabhängig von der Frage, wie groß das Problem tatsächlich ist, das die Afd mit der Unterwanderung durch sehr weit rechts hat, betrachte ich eine Stimme für die Afd, ähnlich wie eine für Bsw, als eine Stimme gegen die Westbindung Deutschlands, was mit  meinem Gewissen unvereinbar ist.

Jede Stimme für eine Regierung an der Rot-Grün (und im Grunde auch die CDU/CSU) beteiligt sind, betrachte ich als Stimme gegen die Existenz des deutschen Volkes und der Nation. DAS ist mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbar.

bearbeitet 10. Februar von Flo77

[KevinF]

13 minutes ago, Flo77 said:

Jede Stimme für eine Regierung an der Rot-Grün (und im Grunde auch die CDU/CSU) beteiligt sind, betrachte ich als Stimme gegen die Existenz des deutschen Volkes und der Nation. DAS ist mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbar.

 

Ganz so krass würde ich es nicht formulieren, aber ich erlebe hier auch ein Dilemma.

 

Es gibt eben einfach eine Repräsentationslücke.

 

Nun ja, irgendwie muss man sich eben entscheiden, wie es bei mir bis jetzt aussieht, habe ich (teilweise) geschrieben.

[KevinF]

1 hour ago, KevinF said:

Ich habe jetzt den Artikel nicht gelesen, aber aus Deinem Zitat geht das nicht hervor.

 

Habe den Artikel zwischenzeitlich gelesen und sehe mich bestätigt.

 

Wobei mein Vorwurf nicht der New York Times gilt, sondern der von @Shubashi vertretenen Lesart des Artikels

(sorry dafür )

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb KevinF:

 

Ganz so krass würde ich es nicht formulieren, aber ich erlebe hier auch ein Dilemma.

Sorry, aber im Moment sitzen Parteien in Regierungsverantwortung von deren Vertretern wörtliche anti-deutsche Zitate bekannt sind.

 

Ich hätte noch sehr viel "krassere" Formulierungen, die zurecht nicht mehr benutzt werden (sollten).

 

vor 1 Minute schrieb KevinF:

Es gibt eben einfach eine Repräsentationslücke.

Für mich gibt es die schon seit über 20 Jahren. Ich fühlte mich noch von KEINEM Bundestag und erst recht keiner Bundesregierung seitdem ich mitwählen darf "repräsentiert".

 

Übrigens auch von keiner Landesregierung mehr. NRW ist failed state par excellence.