Shubashi Geschrieben 10. Februar Autor Melden Geschrieben 10. Februar 1 hour ago, KevinF said: wenn das Verfassungsgericht in einem Urteil offen die Verfassung bricht. Ich verstehe nicht ganz, wie das funktionieren soll. Es ist ja gerade der Supreme Court, der letztlich in den USA darüber entscheidet, welche Handlungen verfassungskonform sind, und welche nicht. Und selbst wenn es Zweifel an einer Entscheidung eines Richters oder an seinem Verhalten gibt, kann allein der Kongress ihn seines Amtes entheben, nicht der Präsident. (Art I, Abs. 2 und 3) Zitieren
KevinF Geschrieben 10. Februar Melden Geschrieben 10. Februar Just now, Shubashi said: Ich verstehe nicht ganz, wie das funktionieren soll. Es ist ja gerade der Supreme Court, der letztlich in den USA darüber entscheidet, welche Handlungen verfassungskonform sind, und welche nicht. Das ist ja die Pointe, das wäre wie ein häretischer Papst. Theoretisch nicht vorgesehen, aber natürlich möglich. Das Ergebnis wäre eine Verfassungskrise und genau von diesem Szenario spricht Vance doch gemäß dem von Dir verlinkten Artikel: He doubled down, in an interview with Politico Magazine the following month, that a president should ignore the Supreme Court if it stopped him from dismantling the federal bureaucracy. “If the elected president says, ‘I get to control the staff of my own government,’ and the Supreme Court steps in and says, ‘You’re not allowed to do that’ — like, that is the constitutional crisis,” Mr. Vance said. “It’s not whatever Trump or whoever else does in response. When the Supreme Court tells the president he can’t control the government anymore, we need to be honest about what’s actually going on.” https://www.nytimes.com/2025/02/09/us/politics/vance-trump-federal-courts-executive-order.html Zitieren
Werner001 Geschrieben 10. Februar Melden Geschrieben 10. Februar vor 4 Minuten schrieb Shubashi: Es ist ja gerade der Supreme Court, der letztlich in den USA darüber entscheidet, welche Handlungen verfassungskonform sind, und welche nicht. Nein, eigentlich nicht. Es ist, wie der Name sagt, die oberste Gerichtsinstanz des Landes, entspricht also eher unserem Bundesgerichtshof. Als oberste Instanz kann er dann natürlich auch implizit ein Stück weit die Verfassung auslegen, das ist aber nicht seine explizite Aufgabe wie bei unseren BVerfG Werner Zitieren
Shubashi Geschrieben 10. Februar Autor Melden Geschrieben 10. Februar 7 minutes ago, KevinF said: Habe den Artikel zwischenzeitlich gelesen und sehe mich bestätigt. Wobei mein Vorwurf nicht der New York Times gilt, sondern der von @Shubashi vertretenen Lesart des Artikels (sorry dafür ) Ich habe jetzt mal kurz nach den aktuellen Schlagzeilen gegooglet, allein die sechs obersten, d.h. NYT, NBC, AP, The Hill, WashPo, und BBC verstehen Trump, Musk und Vance so, dass sie der Meinungen sind, sie könnten die Urteile von Bundesgerichten gegen sie ignorieren. Entweder ich missverstehe Dich oder könntest Du mir ein paar Quellen nennen, die Deine Lesart dieser Aussagen stützen? Zitieren
KevinF Geschrieben 10. Februar Melden Geschrieben 10. Februar 1 minute ago, Shubashi said: Ich habe jetzt mal kurz nach den aktuellen Schlagzeilen gegooglet, allein die sechs obersten, d.h. NYT, NBC, AP, The Hill, WashPo, und BBC verstehen Trump, Musk und Vance so, dass sie der Meinungen sind, sie könnten die Urteile von Bundesgerichten gegen sie ignorieren. Entweder ich missverstehe Dich oder könntest Du mir ein paar Quellen nennen, die Deine Lesart dieser Aussagen stützen? Siehe oben. Und falls Du bezüglich dem Presseecho recht hast, ist es eben dasselbe Theater wie bei uns mit der Afd, wie schon geschrieben. Zitieren
Shubashi Geschrieben 10. Februar Autor Melden Geschrieben 10. Februar 5 minutes ago, Werner001 said: Nein, eigentlich nicht. Es ist, wie der Name sagt, die oberste Gerichtsinstanz des Landes, entspricht also eher unserem Bundesgerichtshof. Als oberste Instanz kann er dann natürlich auch implizit ein Stück weit die Verfassung auslegen, das ist aber nicht seine explizite Aufgabe wie bei unseren BVerfG Werner Die Verfassung sagt in Artikel II, Abschnitt 2 folgendes: Quote The judicial Power shall extend to all Cases, in Law and Equity, arising under this Constitution, the Laws of the United States, and Treaties made, or which shall be made, under their Authority;— Wie würdest Du diesen Satz verstehen, wem untersteht danach die endgültige Entscheidung über Auslegung der Verfassung und der Gesetze? Zitieren
Werner001 Geschrieben 10. Februar Melden Geschrieben 10. Februar Gerade eben schrieb Shubashi: Die Verfassung sagt in Artikel II, Abschnitt 2 folgendes: Wie würdest Du diesen Satz verstehen, wem untersteht danach die endgültige Entscheidung über Auslegung der Verfassung und der Gesetze? Der Satz besagt, dass der SCOTUS oberste juristische Instanz „under this constitution“ ist. Das ist eben nicht die Beurteilung, ob etwas verfassungskonform ist, obwohl das natürlich implizit dazugehört. Letzteres ist bei uns ausschließliche Aufgabe des BVerfG, ein solches gibt es in den USA nicht Werner Zitieren
Shubashi Geschrieben 10. Februar Autor Melden Geschrieben 10. Februar 1 minute ago, Werner001 said: Das ist eben nicht die Beurteilung, ob etwas verfassungskonform ist, obwohl das natürlich implizit dazugehört. Wenn das implizit dazu gehört, dann ist doch der SCotUS diese letzte Instanz, oder nicht? Gibt es eine andere Instanz, die von der Verfassung ermächtigt ist, über Rechtsfragen zu entscheiden, die sich aus Verfassung und Gesetzen ergeben? (Dass unser Rechtssystem anders aufgebaut ist, können wir dafür außer Acht lassen, denke ich.) Zitieren
phyllis Geschrieben 10. Februar Melden Geschrieben 10. Februar 2 hours ago, Shubashi said: Ich habe jetzt mal kurz nach den aktuellen Schlagzeilen gegooglet, allein die sechs obersten, d.h. NYT, NBC, AP, The Hill, WashPo, und BBC verstehen Trump, Musk und Vance so, dass sie der Meinungen sind, sie könnten die Urteile von Bundesgerichten gegen sie ignorieren. Entweder ich missverstehe Dich oder könntest Du mir ein paar Quellen nennen, die Deine Lesart dieser Aussagen stützen? Quelle: dein eigener Link. Vance sagt ja explizit. Quote if a ruling cut into a president’s rightful constitutional powers so gut englisch kannst du doch oder? Beim Rechtsstreit wegen USAid und CFPB geht es nicht um Politik und schon gar nicht um die Verfassung, sondern um die Tatsache dass diese beiden Institutionen durch den Kongress geschaffen wurden und es laut Ankläger auch beim Kongress alleine liegt, diese zu schliessen oder massiv zu verkleinern. Nachvollziehbar mmn, klarer Fall von sauberer Gewaltenteilung, die Trump und Musk missachten. Zitieren
rince Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar Nun, sowas gab es auch hierzulande während Corona, die Missachtung von Gewaltenteilung. Zitieren
rorro Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar Der SCOTUS vereint in sich alle Funktionen, die bei uns BVerfG, BGH, BSG und BVG haben. 1 1 Zitieren
KevinF Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar 11 hours ago, phyllis said: Beim Rechtsstreit wegen USAid und CFPB geht es nicht um Politik und schon gar nicht um die Verfassung, sondern um die Tatsache dass diese beiden Institutionen durch den Kongress geschaffen wurden und es laut Ankläger auch beim Kongress alleine liegt, diese zu schliessen oder massiv zu verkleinern. Falls das so ist, dann wäre die Argumentation von Vance eine Nebelkerze. So weit bin ich noch gar nicht, mir ging es in der Auseinandersetzung mit @Shubashi erst einmal nur darum, die Argumentation von Vance überhaupt korrekt darzustellen. Zitieren
Soulman Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar (bearbeitet) vor 1 Stunde schrieb KevinF: Falls das so ist, dann wäre die Argumentation von Vance eine Nebelkerze. So weit bin ich noch gar nicht, mir ging es in der Auseinandersetzung mit @Shubashi erst einmal nur darum, die Argumentation von Vance überhaupt korrekt darzustellen. hm, nicht ganz. Ich nehme mal als Beispiel die Entscheidung des BVerfG, dass jede Entscheidung der Exekutive auf mögliche Klimaauswirkungen geprüft sein muss, weil diese Klimaauswirkungen unmittelbar die Menschenwürde weltweit betreffen. Damit fällt mMn. das BverfG aus dem Fenster und an Stelle der Exekutive würde ich diese Aussage des BVerfG ignorieren. Für die USA habe ich diesen Link gefunden: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/us-wahl-praesident-donald-trump-joe-biden-kamala-harris-befugnisse-faq#das-parlament-aufloesen-und-neuwahlen-anordnen bearbeitet 11. Februar von Soulman Zitieren
Soulman Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar Oha, wir können uns an die eigene Nase packen. EUMEDIAAID https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/ Zitieren
rince Geschrieben 11. Februar Melden Geschrieben 11. Februar (bearbeitet) vor 2 Stunden schrieb Soulman: Oha, wir können uns an die eigene Nase packen. EUMEDIAAID https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/ Das ist ja eine pöse rechte Quelle, darum muss man sich nicht mit dem Inhalt auseinandersetzten... 😉 bearbeitet 11. Februar von rince Zitieren
rince Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar (bearbeitet) Hier ein Interview zu dem Thema: https://www.n-tv.de/politik/Das-klingt-fuer-Deutsche-bedrohlich-fuer-Amerikaner-aber-nicht-article25529164.html bearbeitet 12. Februar von rince 1 Zitieren
Shubashi Geschrieben 12. Februar Autor Melden Geschrieben 12. Februar 1 hour ago, rince said: Hier ein Interview zu dem Thema: https://www.n-tv.de/politik/Das-klingt-fuer-Deutsche-bedrohlich-fuer-Amerikaner-aber-nicht-article25529164.html Im Prinzip gibt der interviewte Verfassungsrechtler halt einer Hoffnung Ausdruck: die Bundesgerichte werden sich schon durchsetzen! Ob sie es wirklich tun, werden wir erst deutlich später wissen. Dass viele Versuche in der aktuellen Flut der „executive orders“ illegal sind, dürfte schon deswegen klar sein, weil sie z.B. Ausgaben oder staatliche Einrichtungen berühren, die auf Gesetzesakten des Kongresses beruhen und die deshalb allein auch vom Kongress wieder geändert werden könnten. Gesetzgebung findet ja in einem weit umfassenderen Beratungsprozess statt als eben Regierungshandeln, denn es müssen einerseits viel mehr Aspekte durchdacht werden und vor allem die Interessen der Einzelstaaten in den Gesetzen berücksichtigt werden. Käme es allein auf den gewählten Präsidenten an, wäre Amerika kein Bundesstaat, sondern es wäre dem französischen Verfassungsmodell vergleichbar. Der Kongress verfügt nämlich über den gleichen Grad demokratischer Legitimation wie der Präsident, weswegen die Regierung eben nicht ermächtigt wurde, den Kongress zu übergehen. Nun ist eine Besonderheit des US-Systems, dass der Präsident kein vom Parlament gewähltes Organ ist, und von diesem nicht politisch kontrolliert wird. Ein Misstrauensvotum ist nicht vorgesehen, allenfalls eine Abberufung bei schwerwiegenden Verfehlungen. Dieses sogen. „impeachment“ gleicht einem Prozess und bedarf im Senat einer 2/3 Mehrheit, um zu einer Absetzung des Präsidenten (oder auch eines Richters oder Ministers etc.) zu führen, es gab nur 22 Verfahren in der Geschichte des Kongresses. Davon führte es nur in 8 Fällen zu einer Entfernung aus dem Amt. Das bedeutet wiederum, dass zur Durchsetzung einer gesetzlichen Handlungsvollmacht gegenüber der Bundesregierung wesentlich die Gerichte eingeschaltet werden müssen, weil es eben keine echte politische Verantworlichkeit des präsidialen Handelns vor dem Parlament gibt. Fiele diese juristische Verantwortlichkeit der Regierung vor den Gerichten weg, fehlte dem verfassungsrechtlichen Konstrukt der „checks and balances“ eine wesentliche Basis. Deswegen sind halt andere Verfassungsjuristen wg. des Geredes von Vance und anderen so besorgt, die Gerichte könnten die Regierung nicht zur Einhaltung des Rechtes zwingen. Dieses würde unweigerlich zu einer schwerwiegenden Verfassungskrise führen, die letztlich nur mit einem Impeachmentverfahren behoben wäre könnte - was aber umso unwahrscheinlicher ist, wenn Musk jeden widerständigen Senator mit einer sofortigen zigmiliionen schweren Abwahlkampagne bedroht. Zitieren
Soulman Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar (bearbeitet) vor 13 Minuten schrieb Shubashi: Der Kongress verfügt nämlich über den gleichen Grad demokratischer Legitimation wie der Präsident, weswegen die Regierung eben nicht ermächtigt wurde, den Kongress zu übergehen. Das wäre aber kein gutes Beispiel für Gewaltenteilung, wenn die oberste Instanz der Exekutive bei der Steuerung der Exekutive, z.B. einer Behörde wie USAID, auf die Legislative warten müsste. Das hört sich doch wieder sehr deutsch an. bearbeitet 12. Februar von Soulman Zitieren
GermanHeretic Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar (bearbeitet) Nun ja, der Orange Man macht etwas, das in der teutschen Politik undenkbar ist. Er setzt vom ersten Tage an seine Wahlversprechen um. Zudem räumt er das finanzielle Geflecht von NGOs und staatlichen Behörden weg (DOGE), also das, was der Kampfbegriff deep state wirklich bedeutet. (...und nicht der Glaube an eine illuminierte Echsenmenschenherrschaft im Hintergrund, wie uns die Verschwörungsverschwörungstheoretiker erzählen.) Sprich, der ausgeplünderte Arbeiter muß nicht mehr für Drag-Queen-Shows in kolumbianischen Kindergärten blechen, das US-Pendant zum peruanischen Fahrradweg. Da läuft die korrupte linke Blase natürlich Sturm, die an dem Muster auch bei uns kräftig mitverdient. Am Ende muß der Sofakommunist noch feststellen, daß Hammer und Sichel für harte, körperliche Arbeit steht - das geht gar nicht. bearbeitet 12. Februar von GermanHeretic 1 Zitieren
Shubashi Geschrieben 12. Februar Autor Melden Geschrieben 12. Februar 3 minutes ago, Soulman said: Das wäre aber kein gutes Beispiel für Gewaltenteilung, wenn die oberste Instanz der Exekutive bei der Steuerung der Exekutive, z.B. einer Behörde wie USAID, auf die Legislative warten müsste. Das hört sich doch wieder sehr deutsch an. Warum? USAID setzt gesetzliche Vorgaben des Kongresses um, die ALLEIN der Kongress verantwortet, weil er ALLEIN das Budgetrecht besitzt. Der US-Präsident kann nicht einfach Gesetze ignorieren, ebensowenig Urteile von Bundesgerichten. (Das Budgetrecht des Parlamentes ignorieren kann übrigens auch kein anderer Regierungschef eines demokratischen Rechtsstaates, so das Budgetrecht allein dem Parlament zusteht. Mit „deutsch“ hat das nur insoweit zu tun, dass Olaf Scholz noch weniger nach Belieben über Schulden und Ausgaben entscheiden kann, weil es bei uns sogar einen Verfassungsvorbehalt dagegen gibt. Hätte er den einfach ignorieren sollen, weil er ja „demokratisch gewählt“ ist?) Zitieren
GermanHeretic Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar (bearbeitet) vor 2 Minuten schrieb Shubashi: Mit „deutsch“ hat das nur insoweit zu tun, dass Olaf Scholz noch weniger nach Belieben über Schulden und Ausgaben entscheiden kann, weil es bei uns sogar einen Verfassungsvorbehalt dagegen gibt. Hätte er den einfach ignorieren sollen, weil er ja „demokratisch gewählt“ ist? Immerhin konnte er seinen Finanzminister feuern, weil der sich geweigert hatte, die Verfassung in dem angeführten Sinne zu brechen. bearbeitet 12. Februar von GermanHeretic 1 Zitieren
Shubashi Geschrieben 12. Februar Autor Melden Geschrieben 12. Februar 2 minutes ago, GermanHeretic said: Sprich der ausgeplünderte Arbeiter muß nicht mehr für Drag-Queen-Shows in kolumbinaischen Kindergärten blechen, das US-Pendant zum peruanischen Fahrradweg. Läuft die korrupte linke Blase natürlich Sturm, die an dem Muster auch bei uns kräftig mitverdient. Am Ende muß der Sofakommunist noch feststellen, daß Hammer und Sichel für harte, körperliche Arbeit steht - das geht gar nicht. Hätte die Ampel also auch das Recht gehabt, die „korrupte rechte Blase“ abzuräumen, indem sie sagt, das geht einfach so, ohne Gesetze und Urteile von Gerichten zu befolgen? Zitieren
Shubashi Geschrieben 12. Februar Autor Melden Geschrieben 12. Februar 1 minute ago, GermanHeretic said: Immerhin konnte er seinen Finanzminister feuern, weil der sich geweigert hatte, die Verfassung in dem angeführten Sinne zu brechen. Genau. Im Rahmen der Gesetze. Wenn ich hier so lese, hätte er dann einfach bis zum nächsten regulären Wahltermin allein weiterregieren sollen, weil Wahlsieger grundsätzlich dem Spontislogan „legal, illegal, sch…egal“ folgen müssen. Zitieren
GermanHeretic Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar vor 1 Minute schrieb Shubashi: Hätte die Ampel also auch das Recht gehabt, die „korrupte rechte Blase“ abzuräumen, indem sie sagt, das geht einfach so, ohne Gesetze und Urteile von Gerichten zu befolgen? Wenn sie eine Behörde hätte, die die NSU finanzierte oder einen Verfassungsschutzpräsidenten, die früher für die Gestapo oder ähnlichem gearbeitet hätte, dann denke ich, das sie das dürfte. Zitieren
GermanHeretic Geschrieben 12. Februar Melden Geschrieben 12. Februar Btw. USAID wurde per Präser-Dekret eingerichtet, also kann es in meiner naiven Welt auch per Präser-Dekret abgeschafft werden. Zudem, AID steht hier nicht für Hilfe, es ist die Agency für International Development, und die hat neben der scheinheiligen Entwicklungshilfe schon immer in die internen Belange anderer Staaten eingegriffen. Etwas, worüber sich die Linken seit Jahrzehnten (zurecht) bekacken, ist es doch der Inbegriff des US-Imperialismus. Eigentlich müßten sie jubeln. Aber jetzt kommt halt der Falsche daher und stoppt es. Für die Ami-Linke (aka Democrats/liberals) ist es natürlich ein Schock, haben sie diese Form des Imperialismus doch selbst gepflegt und sich finanziell dort eingerichtet. Und die hiesige Linke fürchtet das natürlich auch, am Ende ist Aktivist kein Hauptberuf mehr. 1 Zitieren
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