Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[Soulman]

vor 40 Minuten schrieb Shubashi:

Warum? USAID setzt gesetzliche Vorgaben des Kongresses um, die ALLEIN der Kongress verantwortet, weil er ALLEIN das Budgetrecht besitzt. Der US-Präsident kann nicht einfach Gesetze ignorieren, ebensowenig Urteile von Bundesgerichten.

(Das Budgetrecht des Parlamentes ignorieren kann übrigens auch kein anderer Regierungschef eines demokratischen Rechtsstaates, so das Budgetrecht allein dem Parlament zusteht. Mit „deutsch“ hat das nur insoweit zu tun, dass Olaf Scholz noch weniger nach Belieben über Schulden und Ausgaben entscheiden kann, weil es bei uns sogar einen Verfassungsvorbehalt dagegen gibt. Hätte er den einfach ignorieren sollen, weil er ja „demokratisch gewählt“ ist?)

Wenn die Show schon vorbei ist und nach 2,5 Jahren eine Rüge steht, dann kann man schon auf den Gedanken kommen: "Scheiß drauf". Sorry, war Dein Beispiel.

bearbeitet 12. Februar von Soulman

[Soulman]

vor 46 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Immerhin konnte er seinen Finanzminister feuern, weil der sich geweigert hatte, die Verfassung in dem angeführten Sinne zu brechen.

Ja, das ist sehr deutsch. Erstmal einen suchen den ich vor den Bus schubsen kann, wenn die von mir gefüllte Tonne explodiert.

bearbeitet 12. Februar von Soulman

[Shubashi]

44 minutes ago, GermanHeretic said:

 

Wenn sie eine Behörde hätte, die die NSU finanzierte oder einen Verfassungsschutzpräsidenten, die früher für die Gestapo oder ähnlichem gearbeitet hätte, dann denke ich, das sie das dürfte.

Sicher. Deswegen bin ich ja ein großer Anhänger von Gewaltenteilung und Rechtsstaat, die uns solche Willkürstrukturen ersparen. Ich möchte in keiner Diktatur leben, egal ob rechts oder links, und egal ob sich der Diktatur vom Schicksal, Gott oder dem Volkswillen legitimiert sieht. Die Regierung soll einfach dem Gesetz folgen und eine möglich sachbezogene Politik machen.

Und in gravierenden Fragen hätte ich gerne Volksabstimmungen nach Schweizer Modell, die ohne großes ideologisches Brimborium vorbereitet werden und mir ebenfalls eine möglichst sachbezogene Entscheidung ermöglichen.

Und ansonsten möge mich die Politik einfach in Ruhe lassen in meinem „life, liberty and pursuit of happyness“.

bearbeitet 12. Februar von Shubashi

[Aristippos]

vor 46 Minuten schrieb Shubashi:

Warum? USAID setzt gesetzliche Vorgaben des Kongresses um, die ALLEIN der Kongress verantwortet, weil er ALLEIN das Budgetrecht besitzt.

Nun, zunächst mal: USAID wurde von Kennedy per Dekret errichtet. Seine Existenz ist gesetzlich nicht festgeschrieben.

 

Richtig ist, dass das Budget von USAID vom Kongress beschlossen werden muss. Das Budgetrecht ist die Lieblingswaffe des Kongresses gegen Präsidialdekrete, denn der Präsident kann gern etwas dekretieren, aber wenn der Kongress die Mittel dafür nicht freigibt, kann er es trotzdem nicht machen.

 

Nur ist die Besonderheit in diesem Fall, dass Trump für das Dichtmachen ja gar keine Mittel braucht. Im Gegenteil, er spart sie ein. Es hat nun eine interessante Diskussion eingesetzt, ob das Budgetrecht des Kongresses auch beinhaltet, festlegen zu dürfen, dass für eine bestimmte Aufgabe Summe X nicht nur ausgegeben werden darf, sondern ausgegeben werden muss. Bislang hatte sich der Kongress jedenfalls nie beklagt, wenn die Regierung mit weniger Geld auskam, als im Haushalt bewilligt. 

[Soulman]

Zitat

Und ansonsten möge mich die Politik einfach in Ruhe lassen in meinem „life, liberty and pursuit of happyness“.

Ich möchte, dass die Flucht in das Privatrecht unterbleibt. Das scheint im ersten Augenblick zu funktionieren, aber schon kurze Zeit später riecht alles nach Korruption, die dann sogar noch verteidigt wird.

bearbeitet 12. Februar von Soulman

[Shubashi]

38 minutes ago, GermanHeretic said:

Btw. USAID wurde per Präser-Dekret eingerichtet, also kann es in meiner naiven Welt auch per Präser-Dekret abgeschafft werden.

 

Zudem, AID steht hier nicht für Hilfe, es ist die Agency für International Development, und die hat neben der scheinheiligen Entwicklungshilfe schon immer in die internen Belange anderer Staaten eingegriffen.

Das ist richtig. Es spricht ja auch gar nichts dagegen ihre Organisationsform entsprechend Trumps Willen zu ändern etc.

Nur nimmt diese Organisation nun mal gesetztlich autorisierte Aufgaben nach dem „Foreign Assistance Act“ von 1961 wahr, autorisiert vom Kongress und von einem Präsidenten, der genauso demokratisch gewählt war wie Mr Trump.

Und diese Organisation gibt Gelder aus, welche der Kongress exakt dafür bestimmt hat, nicht die Regierung Trump, welche sich zur Streichung dieser Gelder sich nunmal einfach die Zustimmung des Kongresses besorgen muss.

[Shubashi]

9 minutes ago, Soulman said:

Ich möchte, dass die Flucht in das Privatrecht unterbleibt. Das scheint im ersten Augenblick zu funktionieren, aber schon kurze Zeit später riecht alles nach Korruption, die dann sogar noch verteidigt wird.

Wie meinst Du das? Als Liberaler bin ich nun mal der Meinung, kein Untertan einer Regierung sein zu müssen, die ihn dann zu beliebigen ideologischen oder politischen Kreuzzügen mobilisieren oder schröpfen kann. Und Geld möglichst nur sinnvoll nach Maßgabe der Gesetze ausgeben soll.

Dass diese aktuelle Regierung viel zu viel Geld eben nicht so ausgegeben hat, da sind wir ggf. einer Meinung

[Aristippos]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist richtig. Es spricht ja auch gar nichts dagegen ihre Organisationsform entsprechend Trumps Willen zu ändern etc.

Nur nimmt diese Organisation nun mal gesetztlich autorisierte Aufgaben nach dem „Foreign Assistance Act“ von 1961 wahr, autorisiert vom Kongress und von einem Präsidenten, der genauso demokratisch gewählt war wie Mr Trump.

Und diese Organisation gibt Gelder aus, welche der Kongress exakt dafür bestimmt hat, nicht die Regierung Trump, welche sich zur Streichung dieser Gelder sich nunmal einfach die Zustimmung des Kongresses besorgen muss.

Genau das ist die Frage.

 

Wenn der Kongress 15 Milliarden für die Reparatur von Flugzeugträgern bewilligt, die Navy schafft es aber auch mit 14 Milliarden, war das bisher kein Problem. Sondern alle waren sehr froh. Die Frage ist also, ob es ein Problem darstellt, wenn USAID seine "gesetzlichen Aufgaben" mit weniger Geld und Mitarbeitern erfüllt als geplant.

 

Der "Foreign Assistance Act" muss sicher umgesetzt werden. Aber nicht zwingend von einer Behörde "USAID", die existiert nur auf Grund von Präsidialdekret und kann restrukturiert werden. Und ohne mich genau in die Details dieses Foreign Assistance Act eingearbeitet zu haben, beschleicht mich das Gefühl, dass der Regierung hier erheblicher Spielraum zusteht, welche Staaten sie mit wieviel Geld fördert. Feste Pflichten, Staat X Summe Y zukommen zu lassen, werden darin kaum enthalten sein.

bearbeitet 12. Februar von Aristippos

[Shubashi]

16 minutes ago, Aristippos said:

Es hat nun eine interessante Diskussion eingesetzt, ob das Budgetrecht des Kongresses auch beinhaltet, festlegen zu dürfen, dass für eine bestimmte Aufgabe Summe X nicht nur ausgegeben werden darf, sondern ausgegeben werden muss. Bislang hatte sich der Kongress jedenfalls nie beklagt, wenn die Regierung mit weniger Geld auskam, als im Haushalt bewilligt. 

Das Geld wird ja per Gesetz für eine Reihe spezifischer Maßnahmen ausgegeben, die sehr häufig auch ganz bestimmte Projekte in den Wahlkreisen von Abgeordneten fördern. Ein wesentlicher Grund, warum tlw. inhaltlich unzusammenhängende Dinge in Gesetzen verbunden werden. Wenn die Regierung danach nach Belieben alles streichen könnte, was ihr nicht gefiele, untergrübe das die politische Geschäftsgrundlage der gesamten Kongressarbeit. 

[Soulman]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Das Geld wird ja per Gesetz für eine Reihe spezifischer Maßnahmen ausgegeben, die sehr häufig auch ganz bestimmte Projekte in den Wahlkreisen von Abgeordneten fördern. Ein wesentlicher Grund, warum tlw. inhaltlich unzusammenhängende Dinge in Gesetzen verbunden werden. Wenn die Regierung danach nach Belieben alles streichen könnte, was ihr nicht gefiele, untergrübe das die politische Geschäftsgrundlage der gesamten Kongressarbeit. 

Sowohl der Kongress, als auch der Präsident unterliegt Wahlen des Souveräns. Wenn die Regierung keine Dinge streichen könnte, die ihr nicht gefallen, bräuchte man keine neue.

bearbeitet 12. Februar von Soulman

[Shubashi]

2 minutes ago, Aristippos said:

Genau das ist die Frage.

 

Wenn der Kongress 15 Milliarden für die Reparatur von Flugzeugträgern bewilligt, die Navy schafft es aber auch mit 14 Milliarden, war das bisher kein Problem. Sondern alle waren sehr froh. Die Frage ist also, ob es ein Problem darstellt, wenn USAID seine "gesetzlichen Aufgaben" mit weniger Geld und Mitarbeitern erfüllt als geplant.

 

Der "Foreign Assistance Act" muss sicher umgesetzt werden. Aber nicht zwingend von einer Behörde "USAID", die existiert nur auf Grund von Präsidialdekret und kann restrukturiert werden. Und ohne mich genau in die Details dieses Foreign Assistance Act eingearbeitet zu haben, beschleicht mich das Gefühl, dass der Regierung hier erheblicher Spielraum zusteht, welche Staaten sie mit wieviel Geld fördert. Feste Pflichten, Staat X Summe Y zukommen zu lassen, werden darin kaum enthalten sein.

Die Gesetze weisen idR ganz bestimmte Aufgaben zu, z.B. der Ukrainehilfe oder nach Haiti. Die Gelder für Haiti wurden inzwischen quasi wieder entsperrt, weil vermutlich klar wurde, dass ohne diese Gelder jede Menge Haitianer in den USA auftauchen, um die dortigen Hunde und Katzen zu verspeisen.

In der Ukraine wurde versucht, evtl, im Gegenzug jetzt Rohstoffe zu erhalten oder vielleicht Zugeständnisse von Putin.

Ich glaube aber nicht, dass es möglich wäre, die explizite Zusage von Gelder für die Ukraine einfach aufzuheben, weil das ja auch ein großer Kampf im Kongress vor der Wahl war.

[GermanHeretic]

vor 20 Minuten schrieb Shubashi:

Und diese Organisation gibt Gelder aus, welche der Kongress exakt dafür bestimmt hat, nicht die Regierung Trump, welche sich zur Streichung dieser Gelder sich nunmal einfach die Zustimmung des Kongresses besorgen muss.

 

Ich glaube nicht, daß der Kongreß einen detailierten Budgetplan aufgestellt hat, sondern einfach das Gesamtbudget freigegeben hat. Und in den tatsächlich getätigten Ausgaben hat DOGE halt ein paar absolute Frechheiten gefunden.

Ansonsten gebe ich Dir zur Gewaltenteilung 110% recht. Leider existiert die im besten Deutschland aller Zeiten auch nicht so, wie ich mir das wünsche.

[Soulman]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Wie meinst Du das? Als Liberaler bin ich nun mal der Meinung, kein Untertan einer Regierung sein zu müssen, die ihn dann zu beliebigen ideologischen oder politischen Kreuzzügen mobilisieren oder schröpfen kann. Und Geld möglichst nur sinnvoll nach Maßgabe der Gesetze ausgeben soll.

Dass diese aktuelle Regierung viel zu viel Geld eben nicht so ausgegeben hat, da sind wir ggf. einer Meinung

Wenn irgendeine NHHGO (iSv. CHHDU) Steuergelder abgreift und die dafür der AfD Sendezeit oder Inhalte in irgendeinem Medium bezahlt. Das wäre Flucht in das Privatrecht, weil der Staat selber natürlich niemalsnienicht so etwas mit alimentiertem Geld tun dürfte.

[Shubashi]

4 minutes ago, Soulman said:

Wenn irgendeine NHHGO (iSv. CHHDU) Steuergelder abgreift und die dafür der AfD Sendezeit oder Inhalte in irgendeinem Medium bezahlt. Das wäre Flucht in das Privatrecht, weil der Staat selber natürlich niemalsnienicht so etwas mit alimentiertem Geld tun dürfte.

Wenn Du die Regierungspropaganda von selbsternannten Aktivisten kritisierst, die unter dem Label „Demokratieförderung“ kursiert, dann sind wir ebenfalls einer Meinung.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Warum? USAID setzt gesetzliche Vorgaben des Kongresses um, die ALLEIN der Kongress verantwortet, weil er ALLEIN das Budgetrecht besitzt. Der US-Präsident kann nicht einfach Gesetze ignorieren, ebensowenig Urteile von Bundesgerichten.

(Das Budgetrecht des Parlamentes ignorieren kann übrigens auch kein anderer Regierungschef eines demokratischen Rechtsstaates, so das Budgetrecht allein dem Parlament zusteht. Mit „deutsch“ hat das nur insoweit zu tun, dass Olaf Scholz noch weniger nach Belieben über Schulden und Ausgaben entscheiden kann, weil es bei uns sogar einen Verfassungsvorbehalt dagegen gibt. Hätte er den einfach ignorieren sollen, weil er ja „demokratisch gewählt“ ist?)

Wenn der Kongress beschließt, der USAID eine gewisse Summe X „für deren Aufgaben“ zur Verfügung zu stellen, dann kann der Präsident als Chef der Exekutive sehr wohl entscheiden, wie das ausgegeben wird, allerdings im Rahmen der Aufgaben dieser Behörde (Entwicklungshilfe).

Wenn der Kongress allerdings eine Summe X speziell für die Einführung des Genderns im Lehrplan von Transgenderschulen in Zentralnepal bewilligt hat, kann der Präsident es nicht einfach für was anderes ausgeben.

 

Wikipedia weiß übrigens zu berichten, dass USAID in der Vergangenheit öfter in der Kritik stand, massive politische und wirtschaftliche Einflussnahme zu betreiben, mit Sicherheit nicht ohne Einwirkung der jeweiligen Präsidenten.

 

Werner

[GermanHeretic]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Wikipedia weiß übrigens zu berichten, dass USAID in der Vergangenheit öfter in der Kritik stand, massive politische und wirtschaftliche Einflussnahme zu betreiben, mit Sicherheit nicht ohne Einwirkung der jeweiligen Präsidenten.

 

Genau diese Einflußnahme wurde von der deutschen Linken immer als Teil des US-Imperialismus gebrandmarkt. Jetzt hört das auf, und es ist immer noch falsch. Hm.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Hätte die Ampel also auch das Recht gehabt, die „korrupte rechte Blase“ abzuräumen, indem sie sagt, das geht einfach so, ohne Gesetze und Urteile von Gerichten zu befolgen?

Was ist das jetzt für ein Vergleich?

Ich rücke den mal zurecht: Bei uns könnte die nächste Regierung einfach so das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Sie müsste sich lediglich darauf einigen, das zu tun

 

Werner

[Shubashi]

43 minutes ago, GermanHeretic said:

Ich glaube nicht, daß der Kongreß einen detailierten Budgetplan aufgestellt hat, sondern einfach das Gesamtbudget freigegeben hat. Und

Guck Dir mal ein ausgabenintensives Gesetz an wie das Publ. Law 117-169 v. Aug 2022 an, auch „Inflation Reduction Act“ apostrophiert.

Dazu gehören noch weitere Gesetze, aber allein diese entrale Teil umfasst über 1800 Seiten und modifiziert zahlreiche andere Gesetze.

Was wie und wo finanziert wird, ist in solchen Gesetzen unglaublich differenziert dargestellt - der Gesetzgeber überläßt der Regierung eher wenig Spielraum, das Geld der Bürger nach Gutdünken auszugeben oder nicht.

 

 

27 minutes ago, Werner001 said:

Wikipedia weiß übrigens zu berichten, dass USAID in der Vergangenheit öfter in der Kritik stand, massive politische und wirtschaftliche Einflussnahme zu betreiben, mit Sicherheit nicht ohne Einwirkung der jeweiligen Präsidenten.

Exakt das war ja der Sinn des „Foreign Assistance Act“ - er war explizit ein Instrument den weltweiten Einfluß des Kommunismus zurückzudrängen und freiheitliche Wirtschaftssysteme und Institutionen weltweit zu fördern.

Ich bin natürlich auch nicht im Bilde, inwieweit die Arbeit von USAID heute noch überwiegend diesen Zielen dient (zumal das Gesetz durch andere ergänzt wurde), aber ich habe noch keine Meinung eines Experten gelesen, der glaubt, dass Außenpolitik ohne u.a. finanzielle Einflußnahme in anderen Ländern funktioniert.

Diese Ziele regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, ist kluge Politik, sie einfach abzuschaffen, ein wesentliches Ziel russischer und chinesischer Politik.

bearbeitet 12. Februar von Shubashi

[Shubashi]

13 minutes ago, Werner001 said:

Was ist das jetzt für ein Vergleich?

Ich rücke den mal zurecht: Bei uns könnte die nächste Regierung einfach so das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Sie müsste sich lediglich darauf einigen, das zu tun

 

Werner

Klar - wenn sie die notwendige parlamentarische Mehrheit dafür hat.

(Wenn Herr Merz dort nur Sekundenkleber in die Schlösser schmiert, brechen sie einfach die Tür auf und zeigen es bei der Polizei an.)

[Werner001]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Klar - wenn sie die notwendige parlamentarische Mehrheit dafür hat.

(Wenn Herr Merz dort nur Sekundenkleber in die Schlösser schmiert, brechen sie einfach die Tür auf und zeigen es bei der Polizei an.)

Die Ministerien werden nicht vom Bundestag beschlossen.

Der Bundestag wählt den Kanzler, und der schlägt Minister nach seinem Gusto vor, die der BuPrä ernennt.

Wenn dem Parlament das nicht gefällt, muss es einen anderen Kanzler wählen.

 

(in der Praxis muss der Kanzler natürlich auf die Befindlichkeiten seiner Koalitionspartner Rücksicht nehmen, aber gesetzlich verpflichtet ist er dazu nicht. Und wenn sich der nächste Koalitionsausschuss darauf einigt, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen (die FDP wollte das schon mehrfach), kann der Kanzler das ohne Mitwirkung des Bundestags einfach tun)

 

Werner

[Aristippos]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Klar - wenn sie die notwendige parlamentarische Mehrheit dafür hat.

(Wenn Herr Merz dort nur Sekundenkleber in die Schlösser schmiert, brechen sie einfach die Tür auf und zeigen es bei der Polizei an.)

Nein. Welche Ministerien es gibt, entscheidet der Bundeskanzler. Bis auf die "verfassungsfesten", die im Grundgesetz erwähnt werden. Ich glaube, es muss ein Bundesministerium der Verteidigung und ein Auswärtiges Amt* geben. Der Rest ist "Gedöns", das wegkann.

 

Deshalb ist es ja auch kein Problem, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Zuständigkeiten umzugruppieren oder Ministerien neu zu errichten. Das Mittel dafür ist allerdings ein "Organisationserlass", kein "Präsidialdekret", falls das die Sache irgendwie besser macht.

 

*EDIT: Es sind Verteidigung, Justiz und Finanzen. Auswärtiges Amt gehört nicht dazu.

bearbeitet 12. Februar von Aristippos

[Soulman]

vor 10 Minuten schrieb Aristippos:

Nein. Welche Ministerien es gibt, entscheidet der Bundeskanzler. Bis auf die "verfassungsfesten", die im Grundgesetz erwähnt werden. Ich glaube, es muss ein Bundesministerium der Verteidigung und ein Auswärtiges Amt* geben. Der Rest ist "Gedöns", das wegkann.

 

Deshalb ist es ja auch kein Problem, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Zuständigkeiten umzugruppieren oder Ministerien neu zu errichten. Das Mittel dafür ist allerdings ein "Organisationserlass", kein "Präsidialdekret", falls das die Sache irgendwie besser macht.

 

*EDIT: Es sind Verteidigung, Justiz und Finanzen. Auswärtiges Amt gehört nicht dazu.

Fein. Das sind erstaunlicherweise ganz genau die Dinge, bei denen ich den Staat für unverzichtbar halte: Das Militär inklusive Grenzschutz und Polizei, die Rechtsprechung inklusive Strafanstalten und die Steuereintreiber um diese Dinge auch zu bezahlen.

[Shubashi]

35 minutes ago, Aristippos said:

Deshalb ist es ja auch kein Problem, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Zuständigkeiten umzugruppieren oder Ministerien neu zu errichten. Das Mittel dafür ist allerdings ein "Organisationserlass", kein "Präsidialdekret", falls das die Sache irgendwie besser macht.

Da hast Du eindeutig recht. Nur setzen Koalitionsverhandlungen ja eben idR eine Mehrheit im Bundestag voraus, weil wir eine Regierung haben, die dem Bundestag politisch verantwortlich ist. Eine Bundeskanzler könnte auch bei uns zwar die Organisationsform seiner Regierung ändern, wofür er das Geld auszugeben hat, entscheidet aber das Parlament.

Er kann also z.B. die Aufgaben des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ durch ein anderes Ministerium ausgeben lassen. Es komplett zu streichen dürfte ihm in jedem Fall Ärger mit dem Parlament einbringen, dass die unbestreitbare Autorität der Gesetzgebung und der Ausgabenbewilligung hat.

 

 

[Aristippos]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Da hast Du eindeutig recht. Nur setzen Koalitionsverhandlungen ja eben idR eine Mehrheit im Bundestag voraus, weil wir eine Regierung haben, die dem Bundestag politisch verantwortlich ist. Eine Bundeskanzler könnte auch bei uns zwar die Organisationsform seiner Regierung ändern, wofür er das Geld auszugeben hat, entscheidet aber das Parlament.

Er kann also z.B. die Aufgaben des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ durch ein anderes Ministerium ausgeben lassen. Es komplett zu streichen dürfte ihm in jedem Fall Ärger mit dem Parlament einbringen, dass die unbestreitbare Autorität der Gesetzgebung und der Ausgabenbewilligung hat.

 

 

Tut mir leid, aber da bist du aus dem Holzweg. Es bleiben regelmäßig bei manchen Etats am Jahresende Restposten übrig, die nicht ausgegeben wurden. Dass Ausgaben bewilligt werden, bedeutet nicht, dass sie vorgenommen werden müssen. Im Gegenteil gilt das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung. Die Regierung hat ihre gesetzlichen Aufgaben mit so wenig Geld wie möglich zu erfüllen, und wenn am Ende etwas übrig bleibt, ist das kein Problem.

 

In Deutschland herrscht natürlich eine faktische Kontrolle, weil ein Bundeskanzler seine Mehrheit riskiert, wenn er Geld nicht ausgibt, das der Bundestag unbedingt ausgegeben sehen will. Das ist in den USA aber eben anders, da braucht der Präsident kein parlamentarisches Vertrauen.

[Shubashi]

1 hour ago, Aristippos said:

Die Regierung hat ihre gesetzlichen Aufgaben mit so wenig Geld wie möglich zu erfüllen, und wenn am Ende etwas übrig bleibt, ist das kein Problem.

Auch das ist richtig, bedeutet aber nicht, dass die Regierung einfach Gelder sperren kann, weil ihr irgendeine Position nicht passt. Die Ausgaben werden im Haushalt detailliert festgeschrieben, die laufenden Ausgaben werden vom Finanzministerium laufend überwacht. Reichen Mittel nicht aus, muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Im umgekehrten Fall, wenn also Mittel überbleiben, freuen sich alle. D.h. aber nicht, dass ein vom Parlament explizit festgelegter Posten einfach gestrichen werden kann. Bei uns macht in so einem Fall das Parlament einen Aufstand, in den USA zieht man dann vor Gericht. Und entsprechende Urteile sind gegen das Einfrieren von Mitteln durch die Trump-Regierung sind ja gerade ergangen. Deswegen hat ja meiner Meinung nach die Justiz in den USA einen anderen Stellenwert als hier, und es ergibt sich eine Verfassungskrise, wenn die Regierung Urteile der Gerichte zur Mittelverwendung nicht beachtet.

Interessant ist ja eigentlich, das der Präsident einfach nur ausführendes Organ ist und lt. Verfassung überhaupt keinerlei eigene Autorität in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben des Staates zugewiesen bekommen hat. Die Idee, dass er überhaupt z.B. Zölle festsetzen kann, ist auch erst durch bestimmte Gesetze nach der großen Depression aufgekommen.

bearbeitet 12. Februar von Shubashi