Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[Werner001]

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Interessant ist ja eigentlich, das der Präsident einfach nur ausführendes Organ ist und lt. Verfassung überhaupt keinerlei eigene Autorität in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben des Staates zugewiesen bekommen hat.

Das ist das britische Erbe. 
In der Magna Carta wurde festgelegt, dass der König keine Steuern ohne „common counsel“ erheben dürfe. Seitdem mussten die Könige Steuern durch das Parlament genehmigen lassen und diesem natürlich begründen, wofür sie das Geld brauchten.

Die Stellung des amerikanischen Präsidenten gleicht in vielem der des britischen Monarchen vor der Zeit, als dessen Befugnisse immer mehr durch den Premierminister ausgeübt wurden (kurioserweise wurde das Amt des Premierministers nie offiziell geschaffen, es hat sich langsam entwickelt)

 

Werner

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Auch das ist richtig, bedeutet aber nicht, dass die Regierung einfach Gelder sperren kann, weil ihr irgendeine Position nicht passt. Die Ausgaben werden im Haushalt detailliert festgeschrieben, die laufenden Ausgaben werden vom Finanzministerium laufend überwacht. Reichen Mittel nicht aus, muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Im umgekehrten Fall, wenn also Mittel überbleiben, freuen sich alle. D.h. aber nicht, dass ein vom Parlament explizit festgelegter Posten einfach gestrichen werden kann. Bei uns macht in so einem Fall das Parlament einen Aufstand, in den USA zieht man dann vor Gericht. Und entsprechende Urteile sind gegen das Einfrieren von Mitteln durch die Trump-Regierung sind ja gerade ergangen. Deswegen hat ja meiner Meinung nach die Justiz in den USA einen anderen Stellenwert als hier, und es ergibt sich eine Verfassungskrise, wenn die Regierung Urteile der Gerichte zur Mittelverwendung nicht beachtet.

Interessant ist ja eigentlich, das der Präsident einfach nur ausführendes Organ ist und lt. Verfassung überhaupt keinerlei eigene Autorität in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben des Staates zugewiesen bekommen hat. Die Idee, dass er überhaupt z.B. Zölle festsetzen kann, ist auch erst durch bestimmte Gesetze nach der großen Depression aufgekommen.

Ohne die Einzelheiten zu kennen, ist das schwer durchschaubar, aber es würde mich sehr wundern, wenn alleine die Bewilligung von Mitteln für etwas die Pflicht auslöste, diese Mittel auch einzusetzen.

 

Die Pflicht kann sich aber aus anderen Gründen ergeben. So hat ein Gericht eine Verfügung Trumps aufgehoben, bestimmte Staatsbedienstete nicht mehr zu bezahlen. Da ergibt sich die Pflicht zur Bezahlung aber nicht aus irgendeiner Mittelbewilligung, sondern aus den Pflichten des Beschäftigungsvertrags. Solange die Leute nicht gekündigt sind, muss man sie natürlich bezahlen. Auch wurde eine Mittelkürzung an das NIH aufgehoben. Die Begründung kenne ich nicht. Gut möglich, dass dort auch eine Art Vertrag zugrunde liegt, in dem die Regierung für eine bestimmte Zeit eine bestimmte Förderung garantiert hat. Oder es gibt ein Gesetz, das diese Förderung vorschreibt.

 

Man sollte das ganze Geschrei nicht zu wörtlich nehmen, ohne die Einzelheiten zu kennen.

[KevinF]

4 hours ago, Aristippos said:

Man sollte das ganze Geschrei nicht zu wörtlich nehmen, ohne die Einzelheiten zu kennen.

 

DAS scheint mir der entscheidende Punkt zu sein.

[rince]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Und in gravierenden Fragen hätte ich gerne Volksabstimmungen nach Schweizer Modell, die ohne großes ideologisches Brimborium vorbereitet werden

Oh, dieses Brimborium davor und danach gibt es schon, und Befürworter und Gegner der jeweiligen Abstimmung werfen sich auch munter gegenseitig vor, die Wähler mit falschen Fakten hinters Licht führen zu wollen. Das gehört dazu.

 

Letztes Wochenende wurde in Baselland übrigens die Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt.

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Oh, dieses Brimborium davor und danach gibt es schon, und Befürworter und Gegner der jeweiligen Abstimmung werfen sich auch munter gegenseitig vor, die Wähler mit falschen Fakten hinters Licht führen zu wollen. Das gehört dazu.

 

Letztes Wochenende wurde in Baselland übrigens die Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt.

Na ja, solange es den Schweizern den Spass an ihrem Land und der Demokratie nicht zu verderben scheint….

Der Zuschauersport Politik verträgt schon ein paar Pyros, aber keine  verkauften Spiele, korrupte Profis oder Massenaufmärsche von Hooligans.

[Domingo]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

Der Zuschauersport Politik verträgt schon ein paar Pyros

 

Wer  oder was ist a Pyro(s)?

[Shubashi]

4 hours ago, Domingo said:

 

Wer  oder was ist a Pyro(s)?

Kurzwort für „Pyrotechnik“, bezieht sich auf das bei Hardcore-Fußballfans (sogen. „Ultras“) beliebte Abbrennen von Feuerwerkskörpern während eines Spieles - was meistens illegal ist.

bearbeitet 13. Februar von Shubashi

[Shubashi]

Um mal von rein juristischen Aspekten der aktuellen US-Politik wegzukommen, wie sinnvoll ist diese Politik überhaupt?

Es gibt überhaupt nur 5 Bundesbehörden, die überhaupt mehr als 100.000 Mitarbeiter haben - d.h. Militär, Veteranen, Homeland Security, Justiz und Schatzamt, wovon die ersten drei allein mehr als die Hälfte des US-Bundespersonal stellen. USAID hat nach der Aufstellung gerade mal 4200 Leute, die allerdings für einen erheblichen Anteil des internationalen Einfluß der USA stehen dürften.

Wie wird den „America great again“, wenn dieser internationale Einfluß jetzt massiv reduziert würde, denn richtig Masse ließ sich vor allem bei Militär und Geheimdiensten schaffen, und dadurch das man im Dienst verwundete Soldaten auf die Straße wirft und ihnen die medizinische Versorgung nimmt.

Und das ist dann auch das eigentliche Wahlversprechen Trumps gewesen?

 

[rince]

Gibt es inzwischen eine Übersicht, wie viele der behaupteten Zahlungen von USAID an Prominente etc. nur Propagandalüngen von Trump sind? 

[Shubashi]

2 hours ago, rince said:

Gibt es inzwischen eine Übersicht, wie viele der behaupteten Zahlungen von USAID an Prominente etc. nur Propagandalüngen von Trump sind? 

Das habe ich leider nicht mitbekommen, die offiziellen Auflistungen über „waste and abuse“ bei USAID erscheinen mir allerdings wenig überzeugend, um eine komplette Auflösung zu rechtfertigen.

Der einzig wirklich fette Posten sind „hunderte Millionen“ landwirtschaftliche Hilfen für Afghanistan, in einem Land, dass die USA nach 9/11 parteiübergreifend mit hunderten von Milliarden Dollar komplett umgestalten wollten.

Alles andere sind Positionen, die man vermutlich in jeder Behörde mit Milliardenetats so finden würde. Ob das reicht, erstmal komplett auf eine Behörde zu verzichten, die wesentliches Organ nichtmilitärischer Einflußpolitik der USA ist/war? Ich denke immer noch, dass v.a. China und Russland sehr dankbar für diesen Schritt sein werden.

[rorro]

Die Ausgangslage in den USA ist die : der Bundeshaushalt gibt mehr Geld für Zinszahlungen aus (ohne Tilgung!) als für Verteidigung (deren Ausgaben in den USA schon sehr hoch sind.

 

Damit eine Demokratie noch funktionieren kann, braucht sie etatistischen Freiraum. Zinsen für Schulden ersticken diesen.

 

Bei uns sieht das ganz anders aus.

 

Daher ist es Unsinn, mit unserer Brille auf die Situation in den USA zu schauen. Es ist auch egal, wie's dazu gekommen ist (da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert, natürlich auch Trump I nicht) - es ist wie es ist.

bearbeitet 13. Februar von rorro

[Shubashi]

40 minutes ago, rorro said:

Damit eine Demokratie noch funktionieren kann, braucht sie etatistischen Freiraum. Zinsen für Schulden ersticken diesen.

Gerade dieser Punkt wäre ein idealer Ansatz zur überparteilichen Zusammenarbeit.

[rorro]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Gerade dieser Punkt wäre ein idealer Ansatz zur überparteilichen Zusammenarbeit.

 

Ja, aber die Dems lecken noch ihre Wunden und Trump ist für sie der Teufel. Kurz: die wollen nicht.

[Shubashi]

On 2/13/2025 at 3:44 PM, rorro said:

 

Ja, aber die Dems lecken noch ihre Wunden und Trump ist für sie der Teufel. Kurz: die wollen nicht.

Aktuell ist es allerdings so, dass Trump davon träumt, die „Schuldenobergrenze“ komplett abzuschaffen, denn dann hätte der Kongress noch weit weniger Möglichkeiten die Regierung zu beeinflussen. Das wesentliche Hindernis auf dem Weg dahin sind eine kleine Gruppe fiskalkonservative Republikaner im Unterhaus. Der aktuelle Kompromiss sieht daher so aus, dass bei der Krankenversorgung der Bevölkerung gewaltige Einschnitte drohen, um riesige Steuersenkungsvorhaben zu bezahlen.

Im Prinzip führt auch das nur zur Aufblähung der Staatsverschuldung, und ggf durch schlechtere Gesundheitsversorgung zur Verschlechterung der Arbeitsproduktivität (das müsste man sich im Detail anschauen.)

[rorro]

Du kennst jetzt schon Trumps Träume. Aha.

[Shubashi]

1 hour ago, rorro said:

Du kennst jetzt schon Trumps Träume. Aha.

Du hast recht, er hat es explizit gefordert:

Quote

President-elect Donald Trump has stunned lawmakers in Washington by calling for the suspension — or outright elimination — of the federal borrowing limit, introducing an explosive new demand into last-minute negotiations over averting a government shutdown this weekend.

Read more at: https://www.stripes.com/theaters/us/2024-12-19/trump-congress-debt-ceiling-elimination-16218832.html
Source - Stars and Stripes

 

[rince]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Du hast recht, er hat es explizit gefordert:

 

Ist das nicht das, was SPD und Grüne gern in Deutschland hätten? 

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb rince:

Ist das nicht das, was SPD und Grüne gern in Deutschland hätten? 

Doch, ist es - und hier haben sie es zu Recht nicht bekommen.

Ich hätte dich bisher nicht so eingeschätzt, dass du Dinge gutheißt, nur weil SPD und Grüne sie wollen.

[Shubashi]

9 minutes ago, rince said:

Ist das nicht das, was SPD und Grüne gern in Deutschland hätten? 

Glaubst Du allen Ernstes, dass wäre rechtmäßig und klug?

Grüne und SPD halten sich wenigstens an Gerichtsurteile, die ihnen solchen offenen, dummen Rechtsbruch untersagen. Was in dieser Hinsicht in den USA passiert, werden wir erst noch sehen.

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Glaubst Du allen Ernstes, dass wäre rechtmäßig und klug?

Grüne und SPD halten sich wenigstens an Gerichtsurteile, die ihnen solchen offenen, dummen Rechtsbruch untersagen. Was in dieser Hinsicht in den USA passiert, werden wir erst noch sehen.

Natürlich nicht. Aber wir müssen halt nicht über den Atlantik schauen, um solche Tollereien zu erleben. wir sollten lieber vor der eigenen Türe kehren 😉

 

 

vor 15 Minuten schrieb MartinO:

Doch, ist es - und hier haben sie es zu Recht nicht bekommen.

Ich hätte dich bisher nicht so eingeschätzt, dass du Dinge gutheißt, nur weil SPD und Grüne sie wollen.

Dann hast du meinen Post komplett  mistverstanden 🤣

[Shubashi]

6 minutes ago, rince said:

Natürlich nicht. Aber wir müssen halt nicht über den Atlantik schauen, um solche Tollereien zu erleben. wir sollten lieber vor der eigenen Türe kehren 😉

Genau. Aber es nützt halt nichts, nur den einen Irrsinn gegen einen anderen zu vertauschen. Ich hoffe halt immer noch auf Vernunft.

(Die Hoffnung, dass dann die Unvernunft auch noch möglichst effektiv ausmanövriert wird, statt nur mit sinnlosen Fensterreden ohne entschlossene Handlungsabsicht zu brillieren, ist vermutlich schon wieder viel zu optimistisch.)

[rorro]

Ich finde es schon interessant, daß Du ständig beurteilst bzw. verurteilst, was die neue und wirklich mehrheitlich gewählte US-Administration angeblich vorhat, Dich aber gleichzeitig darüber empörst, wenn der US-Vizepräsident eine Rede hält, in der er an gemeinsame Werte erinnert.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb rorro:

Ich finde es schon interessant, daß Du ständig beurteilst bzw. verurteilst, was die neue und wirklich mehrheitlich gewählte US-Administration angeblich vorhat, Dich aber gleichzeitig darüber empörst, wenn der US-Vizepräsident eine Rede hält, in der er an gemeinsame Werte erinnert.

 

Nun, die Empörung über diese Rede hallte gestern aus allen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Vance muß einen wunden Punkt getroffen haben.

[phyllis]

Kleiner Reality-Check. Fast die Hälfte der u34 würde es begrüssen wenn Kanada sich als 51.Bundesstaat den USA anschliessen täte. Weil Zukunftsaussichten in Kanada total besch***. Ich kann es nachvollziehen. 10 Jahre Trudeau und Wokismus haben ganze Arbeit geleistet. Was immer sie versauen konnten, sie habens geschafft.

bearbeitet 15. Februar von phyllis

[Shubashi]

3 minutes ago, Marcellinus said:

 

Nun, die Empörung über diese Rede hallte gestern aus allen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Vance muß einen wunden Punkt getroffen haben.

Der wunde Punkt ist halt einerseits völlig am Thema der Konferenz vorbei zu diskutieren, und das andererseits mit absurden Beispielen zu belegen. Oder würdest Du ernsthaft den Inhalt der Rede als Kernpunkte der transatlantischen Sicherheit bezeichnen?